Nach scharfer Kritik

US-Abgeordnete ziehen Aufruf zu Verhandlungen mit Russland zurück

26.10.2022
Lesedauer: 2 Minuten
Auch die bekannte Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez hatte zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehört Foto: JOSHUA ROBERTS/ REUTERS

Der Brief sei vor Monaten entworfen und nun von Mitarbeitern ohne Freigabe verschickt worden: Dutzende Demokraten haben sich von einem Schreiben distanziert, in dem sie zuvor Gespräche mit Moskau gefordert hatten.

30 Abgeordnete aus der demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden haben ihren Brief zurückgezogen, in dem sie direkte Verhandlungen der USA mit Russland für ein rascheres Ende des Ukrainekriegs anregten. Das Schreiben sei bereits vor Monaten verfasst und von Mitarbeitern ohne Freigabe verschickt worden, erklärte die Abgeordnete Pramila Jayapal.

Der Zeitpunkt sei ungünstig, da erst kürzlich die Republikaner im Repräsentantenhaus signalisiert hätten, im Falle ihres Wahlsiegs im November die Ukrainehilfen zurückfahren zu wollen, schrieb sie. Das sei nicht die Position der Demokraten – das Schreiben habe aber unglücklicherweise danach ausgesehen. Deshalb ziehe man es zurück.

Der am Montag veröffentlichte Brief war in den USA scharf kritisiert worden, auch aus den Reihen der Demokraten. Das Weiße Haus bekräftigte, man werde keine Verhandlungen mit Russland ohne Beteiligung der Ukraine führen. Eine der Unterzeichnerinnen, die Abgeordnete Sara Jacobs, erklärte auf Twitter, sie habe den Brief Ende Juni unterschrieben. »Seitdem hat sich viel geändert. Ich würde ihn heute nicht mehr unterschreiben.« Die USA müssten die Ukraine wirtschaftlich und militärisch unterstützen, damit Kiew in der Lage sei, den Krieg zu beenden.

Diplomatie erst »nach einem ukrainischen Sieg«

Die demokratischen Abgeordneten hatten in ihrem Brief zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und die bisherige US-Hilfe für das Land gelobt, legten Biden aber zugleich eine Kursänderung nahe. Es sei nötig, Unterstützung für die Ukraine mit proaktiven diplomatischen Vorstößen zu verbinden, um »einen realistischen Rahmen für eine Waffenruhe zu finden«. Zu einem solchen Rahmen könnten eine Lockerung der Sanktionen und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören, »die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer«.

Jetzt schlug Jayapal einen anderen Ton an: »Jeder Krieg endet mit Diplomatie – und so auch dieser, nach einem ukrainischen Sieg«, schrieb sie in dem Statement. Unter den Unterzeichnern des Briefs fanden sich einige bekannte Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Jamie Raskin. Es war das erste Mal, dass eine größere Gruppe demokratischer Kongressmitglieder Änderungen an der Ukrainepolitik anregte. 

kko/dpa/AFP

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