Im Ringen um den Kurs im Ukraine-Krieg gehen Bundesregierung und Opposition aufeinander zu.
Die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen.
Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestätigt.
Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen – weitergehenden – Antrag zurückziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien.
Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt.
Im gemeinsamen Antrag von Ampel und Union heißt es nach BILD-Informationen nun, der Deutsche Bundestag fordere die Bundesregierung dazu auf, „schnellstmöglich den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘ (…)“ umzusetzen.
Heißt: Die Union signalisiert hier klar ihre Zustimmung für die dafür nötige Grundgesetzänderung, die 100 Milliarden an die Bundeswehr könnten fließen.
CDU-Chef Friedrich Merz (66) hatte die Zustimmung der Union bis zuletzt infrage gestellt, auf diese Weise offengehalten, ob ein gemeinsamer Antrag zustande kommen würde.
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr (45) zu BILD: „Es ist gut, dass die Union ihre Forderungen über Bord geworfen hat und sich am Ende doch noch dazu durchringen konnte, unseren Antrag zu unterstützen. Deutschland will die Ukraine bestmöglich unterstützen – und es ist ein wichtiges Signal, dass die demokratische Mitte im Deutschen Bundestag sich in dieser Frage einig ist.“
Starker Druck auf Scholz
Zuvor hatte die SPD eine Lieferung schwerer Waffen abgelehnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hatte zunächst darauf beharrt, er tue „alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem Dritten Weltkrieg führt“, es gehe ihm bei seiner Haltung um „politische Verantwortung“. Schließlich entschloss sich Scholz doch zur Lieferung.
Dass Ampel-Fraktionen und Union sich nun zu einem gemeinsamen Antrag entschlossen haben, zeigt, wie stark der Druck war, unter dem Scholz seinen Kurswechsel vollzogen hatte.
Baerbock: „Verantwortung, keine Panik zu schüren“
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine – auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation.
Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. „Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen“, so Baerbock.
Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: „Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine“, sagte Baerbock.
Die Bundesregierung habe „eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren“, sagte Baerbock.
