Riesen-Kritik an Baerbock

„Unglaublich naiv“

21.04.2024
Lesedauer: 4 Minuten
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (43) steht mächtig unter Druck Foto: Fabian Sommer/dpa

Ihr Job ist es, Krisenherde zu managen. Jetzt wird Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) selbst zum Krisenfall. Ihr Umgang mit der Eskalation in Nahost bringt Baerbock heftige Kritik ein. Sogar aus der eigenen Koalition!

Die Vorwürfe: Deutschlands Chef-Diplomatin sei „unglaublich naiv“, „übernimmt sich“, die Folgen für Deutschland seien „sehr bitter“.

Wie viele Böcke kann sich Baerbock noch erlauben?

Neuester Fehltritt: „Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben“, erklärte Baerbock. Also auch: die Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah, das iranische Mullah-Regime, Syrien-Schlächter Baschar al-Assad (58) – und ihre Millionen Anhänger?

▶︎ Auf BILD-Anfrage erklärt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass Baerbocks Haltung „doch vollkommen klar“ sei: „Hamas und Hisbollah sind Terrororganisationen, Assad ist ein brutaler Kriegsverbrecher“, den Iran habe die Ministerin „klar verurteilt“. Was die Ministerin meinte: „Die normalen Menschen im Nahen Osten aber wollen einfach nur in Frieden leben.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) macht in BILD klar, wie er zur Aussage der Außenministerin steht: „Das Mullah-Regime ist an Frieden und Stabilität in der Region nicht interessiert.“ Sein Urteil über den Baerbock-Satz ist diplomatisch, aber deutlich: „Die Analysen der Politik müssen präzise und im Einklang mit der Realität sein. Das ist die Voraussetzung für die Entwicklung von Lösungen.“

Soll heißen: Baerbocks Analyse seien ungenau und realitätsfern.

▶︎ CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (58) ist weniger diplomatisch: „Das ist eine unglaubliche Naivität. Die Hamas führt Krieg gegen Israel und ihr Ziel ist die Vernichtung Israels. Das Mullah-Regime hat gerade Israel direkt mit Raketen angegriffen.“ Mit solch „naiven Aussagen“ verliere Deutschland „den letzten Rest von Einfluss“ im Nahen Osten.

„Mich schüttelt es“, sagt Elmar Brok (71, CDU), über Jahrzehnte Chef-Außenpolitiker des EU-Parlaments, zu BILD. „Iran und Hisbollah wollen keinen Frieden, sie wollen nur Krieg. Um das zu erkennen, muss man nicht einmal Experte sein.“ Sein Urteil: „Frau Baerbock übernimmt sich, wenn sie meint, sie könne Frieden in der Region schaffen.“

Was Baerbock besser schafft: das Verhältnis mit Deutschlands wichtigstem Verbündeten im Nahen Osten – Israel – zu belasten.

Vergangene Woche wurde ein heftiger Streit zwischen Baerbock und Premierminister Benjamin Netanjahu (74) über den Gaza-Krieg öffentlich. Die Außenministerin machte Israels Regierungschef heftige Vorwürfe wegen des Vorgehens im Gazastreifen. So heftig, dass der Streit über die israelische Presse öffentlich wurde – ein diplomatischer Eklat! Die schwammigen Versuche des Auswärtigen Amtes, die Berichte einzudämmen, machten den Skandal nur noch schlimmer.

Bereits davor fiel Baerbock mit geradezu herrischen Ansagen an Jerusalem auf. Die Forderung, mehr Hilfslieferungen in das von Hamas-Terroristen kontrollierte Gaza hineinzulassen, garnierte die Außenministerin mit einem „Keine Ausreden mehr“.

„Ein undiplomatischer Ton und angesichts unserer historischen Verantwortung gewiss nicht die Sprache, mit der sich die Bundesregierung an Israel wenden sollte“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Volker Ullrich (48).

Selbst der iranische Angriff auf Israel mäßigte die Ministerin nicht. Während die israelische Regierung überlegte, wie es auf die Attacke mit 300 Drohnen und Raketen seitens der Mullah-Diktatur reagieren sollte, belehrte Baerbock das angegriffene Land: „Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht.“

Peinlich: Renommierte Völkerrechtler mussten die Ministerin („Komme vom Völkerrecht“) korrigieren. „Israel wäre jetzt – im Rahmen seines Selbstverteidigungsrechts – zum Gegenschlag berechtigt“, erklärte etwa Prof. Daniel-Erasmus Khan (Bundeswehr-Uni München) im „Spiegel“.

Was ist los mit der Ministerin?

Im politischen Berlin wird gelästert, dass bei Baerbock Selbst- und Fremdwahrnehmung nicht zusammenpassen. Ihr perfekt inszenierter Hochglanz-Auftritt bei Instagram zeigt sie so, wie sie sich sehen will: als welt- wie wortgewandte Spitzendiplomatin. Vor laufender Kamera leistet sich Baerbock dagegen immer häufiger auffällige Fehltritte.

Immer wieder verschluckt Baerbock Wörter, macht aus Defensiv-Sieg einen „Defensieg“, spricht von, „präsidenzlos“ anstatt von präzedenzlos. Oft passieren ihr mehrere Versprecher in einem Interview, auf Deutsch wie auf Englisch. Unvergessen ist, wie die Außenministerin in Südafrika aus dem Leuchtfeuer der Hoffnung („beacon of hope“) den Speck der Hoffnung („bacon of hope“) machte.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) stellt seiner Koalitions-Kollegin ein fatales Zeugnis aus. Deutschlands außenpolitische Wirkungsmacht sei „schon lange nicht mehr so gering wie aktuell gewesen“.

Sein bitteres Urteil: „Wir müssen feststellen, dass es Ministerin Baerbock in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht gelungen ist, eine wahrnehmbare und mit Autorität versehene Stimme zu sein, auf die man in der Welt hört. Das ist, gerade mit Blick auf die große außenpolitische Tradition der Bundesrepublik, sehr bitter.“

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