Berlins Landeswahlleiterin tritt zurück + Lederers Wahlkreis wird neu ausgezählt + Saleh warnt vor rechtlichem Scheitern bei Enteignungen + Der Berlin-Blog.
Einen Superwahltag erlebte die Hauptstadt am Sonntag, die SPD wurde stärkste Kraft. Berlin wählte nicht nur den Bundestag, sondern auch ein neues Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen in allen zwölf Bezirken und stimmte über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ab. Jeder durfte bis zu sechs Kreuze machen. Nun geht es um die Frage, welches Parteienbündnis Berlin künftig regieren wird – und wie die Pannen in den Wahllokalen zu bewerten sind. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.
Ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in mindestens 99 Wahlbezirken
Die Wahlpannen in Berlin finden sich auch im vorläufigen Endergebnis wieder – allerdings ist unklar, ob sie tatsächlich Folgen für den Ausgang der Wahl hatten. Wie der Sender rbb nach einer Datenanalyse berichtet, wurden in mindestens 99 Berliner Wahlbezirken ungewöhnlich viele ungültige Stimmen gezählt. Betroffen sind davon sind mindestens 13.120 ungültige Stimmen, allerdings bezieht sich das auf alle fünf Wahlmöglichkeiten (jeweils Erst- und Zweitstimme Bundestag und Abgeordnetenhaus sowie Bezirksverordnetenversammlung) und die Abstimmung über den Volksentscheid. Insgesamt gab es 2254 Wahllokale.
Die Datenauswertung belege, teilte der Sender am Mittwoch mit, wiederholte Berichte über falsche Stimmzettel, die von den jeweiligen Wahlvorständen als ungültig gewertet werden müssen. Mehr als die Hälfte der statistisch auffälligen ungültigen Stimmen, knapp 7200, beziehen sich allerdings auf den Volksentscheid – für den die Stimmzettel berlinweit einheitlich waren. Ungewöhnlich viele ungültige Stimmen können hier also nicht mit vertauschten Zetteln erklärt werden. Insgesamt waren beim Volksentscheid gut 85.000 Stimmen ungültig, das sind nicht ganz 5 Prozent. Das Ja-Lager hatte mehr als 300.000 Stimmen Vorsprung. Also auch die 7200 statistisch auffälligen Stimmen hätten kein anderes Votum zur Folge gehabt. Unklar ist allerdings, ob es im Einzelfall bei Erst- und Zweitstimmen bei den Wahlen einen Effekt gehabt haben könnte.
Wie der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohn, gestand im Gespräch mit dem rbb Fehler ein. Im Wahlkreis 1 in Friedrichshain-Kreuzberg etwa seien rund ein Viertel der Wahlvorstände mit falschen Stimmzetteln konfrontiert gewesen. In diesem Bezirk waren etwa Stimmzettel aus Charlottenburg- Wilmersdorf aufgetaucht. Diese wurden zum Teil auch ausgegeben, die Stimmen anschließend für ungültig erklärt. Der Bezirkswahlleiter verwies darauf, dass die Probleme der Landeswahlleitung seit Mitte August bekannt gewesen seien. Durch Stichproben habe man bemerkt, dass nicht alle Stimmzettel, wie in den Schachteln beschriftet, richtig eingeordnet waren.
Die Landeswahlleitung habe deshalb vor der Wahl ein Hinweisblatt für alle Wahlvorstände produziert, die Stimmzettel nochmals zu prüfen. Dass dennoch falsche Stimmzettel ausgegeben wurden, könne daran liegen, dass wegen der Coronakrise nicht alle Wahlvorstände geschult waren.
