Berlin – Das Ampel-Bündnis aus SPD, den Grünen und der FDP will zwar die epidemische Lage zum 25. November auslaufen lassen, doch nun drohen vor allem Ungeimpften harte Einschränkungen im öffentlichen Leben!
Laut einer Vereinbarung der drei möglichen Koalitionspartner, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen künftig Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen. Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten: „Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein“, wurde erläutert.
Die drei Parteien haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie es in dem Papier heißt.
Ohne diese Verschärfung der bisherigen Pläne wären Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. Zwar hält das Parteienbündnis an der Beendigung des Sonderstatus fest, doch sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten können, darunter beispielsweise die Beschränkung von Freizeitveranstaltungen. Ausgangsverbote gehören aber nicht dazu.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll das Parlament abstimmen.
