Die nächste Bundesregierung solle den Einfluss Deutschlands auf die EU verringern, sagt Viktor Orbán. Er kündigt eine „Neuorganisation der Rechten“ in Europa an.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán möchte, dass die nächste Bundesregierung den Einfluss Deutschlands auf die EU verringert. „Ich hoffe, dass die jetzt sich bildende deutsche Regierung eher ein europäisches Deutschland will und kein deutsches Europa, in dem sie (die Deutschen) den anderen sagen, was sie machen sollen“, sagte Orbán bei einem Parteitag seiner rechtsnationalen Partei Fidesz in Budapest. Die Delegierten wählten ihn erwartungsgemäß erneut zum Vorsitzenden.
Orbán regiert in Ungarn an der Spitze von Fidesz seit 2010 fast lückenlos mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Im kommenden Frühjahr stehen Parlamentswahlen an. Bis zum März dieses Jahres war Fidesz Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören.
Beim Parteitag bekräftigte Orbán, dass er eine „Neuorganisation der Rechten“ in Europa unterstütze, die Jaroslaw Kaczyński von der in Polen regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlangt.
Zu Fidesz‘ EVP-Austritt war es gekommen, nachdem sich die Differenzen zwischen Orbán und den deutschen Unionsparteien zum Thema Demokratie und Rechtstaat zugespitzt hatten. Bereits vorher hatte die EU wegen Verstößen gegen Rechtstaatlichkeit mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Kritiker werfen den deutschen Unionsparteien vor, jahrelang einen von anderen EVP-Mitgliedern geforderten Ausschluss von Fidesz blockiert zu haben.
