Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. »Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen«, sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte sich bei dem Gipfel geweigert, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen. Es wurde am Donnerstag in Kraft gesetzt und sieht die Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität vor. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.
Anders als von Rutte suggeriert, gibt es aber kein Verfahren, um einen Mitgliedstaat aus der EU zu werfen. Nur aus eigenem Antrieb kann ein Land austreten.
Gegen Ungarn läuft aber wegen rechtsstaatlicher Defizite wie der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und Presse- und Meinungsfreiheit bereits ein Strafverfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. Bisher gab es für diesen Schritt keine ausreichenden Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten.
»Ich kann sie nicht rausdrängen«, sagte Rutte. Die EU müsse im Falle Ungarns Schritt für Schritt vorgehen. Orbán müsse klar werden, dass die EU »eine Gemeinschaft von Werten« sei. »Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.«
mjm/AFP
