Deutschland wird der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – darunter Panzer, Drohnen und Flugabwehrsysteme. Der Wert der Waffenhilfe hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Aus Kiew gab es Lob für die Bundesregierung und Olaf Scholz (SPD).
Die Bundesregierung hat der Ukraine vor einem möglichen Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte.
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums würde sich die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar 2022 nahezu verdoppeln: Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Umfang von 2,75 Milliarden Euro. Deutschland gehört damit zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine – sowohl militärisch als auch finanziell.
Den Angaben zufolge soll die Ukraine unter anderem 30 Panzer vom Typ Leopard 1 A5 und 20 vom Typ Marder erhalten. Das Paket umfasse außerdem vier weitere Iris-T-Flugabwehrsysteme, 18 Radhaubitzen, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr als 200 Aufklärungsdrohnen. Auch Artilleriemunition und Lenkflugkörper für die von Deutschland zur Verfügung gestellten Luftverteidigungssysteme werden zugesagt.
Lob von Selenskyj-Berater und Vitali Klitschko
Hohe ukrainische Vertreter haben angesichts neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine die Politik der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt. „Was mir an diesem Paket wirklich gefällt, ist, dass Deutschland die Führung übernimmt“, sagte Mychajlo Podolyak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj WELT AM SONNTAG.
Die Entscheidung zeige, „dass Deutschland den Moment der Geschichte versteht, dass die richtigen Entscheidungen jetzt gefällt werden müssen.“ Russland bedrohe die ganze Welt. Deutschlands Verständnis sowohl für das Wesen des Krieges als auch für das Wesen der gegenwärtigen russischen Führung habe sich offenkundig grundlegend geändert.
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko lobte zudem namentlich den Bundeskanzler. „Olaf Scholz demonstriert mit diesem historischen Paket, dass die militärische Unterstützung fortgesetzt wird, solange es notwendig ist“, sagte Klitschko WELT AM SONNTAG. Nun könne jeder sehen, wie entschlossen Deutschland wirklich an der Seite der Ukraine stehe. Klitschko fügte hinzu: „Wenn ich daran denke, dass vor Beginn des Krieges noch über 5000 Helme diskutiert wurde, hat die deutsche Regierung eine beeindruckende Entwicklung gemacht und ist zu einem der wichtigsten Freunde der Ukraine geworden.“
Etwas verhaltener äußerte sich der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. „Auch wenn es sich nicht um neue Militärhilfen handelt, sondern um ein Hilfspaket von 2,7 Milliarden Euro aus den bereits im März angekündigten finanziellen Rahmen von 8 Milliarden Euro bis 2032, ist diese Ampel-Entscheidung ein Sprung nach vorne“, sagte Melnyk WELT AM SONNTAG.
Es sei jedoch zu bedauern, dass das neue Hilfspaket keine Marschflugkörper vom Typ Taurus beinhalte, die feindliche Ziele im russischen Hinterland unschädlich machen könnte. Solche Waffen seien wichtig für den Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive und die Befreiung besetzter Gebiete. „Deutschland verfügt über 600 Präzisionswaffen Taurus und könnte einen beträchtlichen Teil von diesen höchst effektiven Marschflugkörpern sofort an die Ukraine übergeben“, so Melnyk.
Täglich rund 1000 Artilleriegeschosse in Bachmut
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte diese Entscheidung: „Das ist eine sehr gute Nachricht“. Er lade alle Mitgliedstaaten ein, diesem Beispiel zu folgen. Zuvor hatte er die EU-Staaten eindringlich zu einer Beschleunigung der Munitionslieferungen an die Ukraine aufgerufen.
Diese benötigten allein für den Kampf im Gebiet um die Stadt Bachmut täglich rund 1000 Artilleriegeschosse, hatte er am Rande eines EU-Treffens mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Schweden gesagt. Dies demonstriere die Intensität der Kämpfe, aber auch die Feuerkraft der russischen Angreifer.
Wichtig ist nach den Worten Borrells vor allem, dass die Ukraine Waffen und Munition mit größerer Reichweite bekommt. „Die Russen bombardieren aus großer Entfernung heraus. Deshalb müssen die Ukrainer die Fähigkeit haben, die gleiche Entfernung zu erreichen“, sagte er.
Auch die ukrainische Regierung hat die von der Bundesregierung angekündigten milliardenschweren Rüstungslieferungen begrüßt. Die westlichen Waffenlieferungen zeigten, dass Russland dazu „verurteilt“ sei, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlieren und auf der „Bank der historischen Schande zu sitzen“, erklärte Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte zu dem neuen Waffenpaket: „Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist.“
Alle wünschten sich ein baldiges Ende des fürchterlichen und völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen das ukrainische Volk. „Abzusehen ist dies leider noch nicht. Von daher wird Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann – as long as it takes“ – so lange dies nötig sei, ergänzte Pistorius. Zuerst hatte der „Spiegel“ über das geplante neue Waffenpaket berichtet.
Diese Ausrüstung wurde bereits geliefert
Laut Verteidigungsministerium folgt das neue Maßnahmenpaket den bisherigen deutschen Unterstützungsschwerpunkten. Es beinhalte unter anderem Material aus den Bereichen Artillerie, Luftverteidigung, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und Pionierfähigkeiten. Unter anderem umfasse es 18 Radhaubitzen, Artilleriemunition, Lenkflugkörper für Luftverteidigungssysteme, 4 IRIS-T SLM Feuereinheiten zur Flugabwehr und 12 IRIS-T SLS Startgeräte.
In dem Paket enthalten seien zudem 30 Leopard Kampfpanzer vom Typ 1A5 und 20 Marder-Schützenpanzer, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sowie über 200 Aufklärungsdrohnen. „All dies und mehr kommt aus Industriebeständen beziehungsweise der Industrieproduktion“, teilte das Ministerium mit. Die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sei eingeleitet.
Bereits Ende März hatte die Ukraine 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 mit Munition aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung hatte am 25. Januar nach längerem innenpolitischen Ringen das Ziel ausgegeben, „rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen“. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Beteiligt an der Initiative sind vor allem Polen sowie Norwegen, Kanada und Spanien.
Zudem hat Deutschland bislang 40 Marder-Schützenpanzer mit Munition aus Bundeswehr- und Industriebeständen sowie 34 Flakpanzer Gepard inklusive etwa 6000 Schuss Flakpanzermunition geliefert. Hinzu kommen zwei Bergepanzer sowie zwei Minenräumpanzer Wisent.
Deutschland hat der Ukraine bisher zwei Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM zur Verfügung gestellt. Das von dem Rüstungskonzern Diehl mit weiteren Partnern entwickelte System soll unter anderem dabei helfen, die Hauptstadt Kiew vor russischen Luftangriffen zu schützen.
Im April hatte Deutschland der Ukraine zudem das Flugabwehrsystem Patriot zur besseren Verteidigung gegen russische Luftangriffe übergeben. Die Bundeswehr hatte auch die Ausbildung von Soldaten in einem Schnellprogramm übernommen. Patriot („Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target“) zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden.
dpa/kami/boe/wolf
