Hat Donald Trump wegen seiner Rolle beim Sturm aufs US-Kapitol die Chance verspielt, noch einmal fürs Weiße Haus zu kandidieren? In mehreren Bundesstaaten muss der Top-Favorit der Republikaner um seine Teilnahme an den Vorwahlen bangen. Wegen seines Ausschlusses in Colorado ruft er jetzt den Obersten Gerichtshof an.
Der ehemalige Präsident Donald Trump hat nach seinem Ausschluss von den Vorwahlen im Bundesstaat Colorado das Oberste Gericht der USA angerufen. Das hat sein Wahlkampfteam mitgeteilt. Der Schritt war erwartet worden, nachdem das Oberste Gericht von Colorado Trump am 19. Dezember von der dortigen Vorwahl ausgeschlossen hatte. Zuvor war bekannt geworden, dass Trump in Maine Einspruch gegen seinen Ausschluss von den dortigen Vorwahlen eingelegt hat. Der Fall wird aber zunächst auf einer unteren Instanz verhandelt.
Die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl im November beginnen am 15. Januar. In den USA finden die Vorwahlen und auch die eigentliche Präsidentenwahl auf Ebene der Bundesstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften statt. Daher entscheiden sie, wer teilnehmen darf und wie die Abstimmungen ablaufen. Diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen seit geraumer Zeit, Trumps Namen von Wahlzetteln streichen zu lassen. In Michigan und Minnesota sind Kläger damit bereits gescheitert.
Regelung lässt Fragen offen
In Colorado und Maine wird Trump hingegen im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 06. Januar 2021 ein Aufstand gegen den Staat nach Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes vorgeworfen. Der Paragraf besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, das Amt des Präsidenten wird aber nicht explizit aufgeführt.
Trump und seine Verbündeten sprechen von einer Verschwörung, um ihn an einer Rückkehr ins Weiße Haus zu hindern. Im Antrag von Trumps Anwälten beim Supreme Court wird laut US-Medien argumentiert, der Oberste Gerichtshof von Colorado habe seine Befugnisse überschritten – die Frage nach der Tauglichkeit eines Präsidenten sei eine Angelegenheit für den US-Kongress und nicht für staatliche Gerichte. Der Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben, sei außerdem im Falle Trumps nicht anwendbar.
Wie der Supreme Court die Lage bewertet, ist offen. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat. Das Gericht könnte etwa nur entscheiden, dass Abschnitt 3 nicht auf den Präsidenten anwendbar ist. Ein Ausschluss von Trump von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich.
Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts
