Oberstes Gericht in den USA

Trump nicht von Colorado-Vorwahl ausgeschlossen

04.03.2024
Lesedauer: 2 Minuten
Ex-US-Präsident Donald Trump Foto: Jay Paul/REUTERS

Gerichts-Erfolg für Ex-US-Präsident Donald Trump (77)!

Das Oberste Gericht der USA hat am Montag entschieden: Trump darf an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen. Es sei nicht rechtens, seinen Namen vom Wahlzettel zu streichen.

Trump will bei der US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner kandidieren, dafür muss er sich in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen.

► Mitte Dezember hatte aber der Oberste Gerichtshof von Colorado den Ex-Präsidenten von den republikanischen Vorwahlen in dem Bundesstaat ausgeschlossen.

Grund: Trumps Rolle beim Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol am 6. Januar 2021. Die Richter in Colorado waren der Ansicht, dass Trump durch seine Wahlschwindel-Lügen nach dem 2020-Votum Menschen zu einem „Aufstand“ aufgestachelt habe. Laut einem Passus in der US-Verfassung können „Putschisten“ von künftigen Wahlen disqualifiziert werden.

Entscheidung unmittelbar vorm „Super Tuesday“

Die Entscheidung der Richter des Supreme Courts fiel jetzt unmittelbar vor dem sogenannten Super Tuesday: Am Dienstag halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab – auch in Colorado.

Einstimmige Entscheidung der neun Richter pro Trump

Trump hatte Einspruch gegen seinen Ausschluss eingelegt – und damit jetzt vom Supreme Court recht bekommen.

Die Entscheidung des Gerichts kam für Rechtsexperten nicht überraschend, da das Gericht von einer konservativen Mehrheit beherrscht wird – drei der neun Richter wurden von Trump selbst ernannt. Und bei einer Anhörung Anfang Februar hatten sich die Richter bereits skeptisch gezeigt, Trump vom höchsten Amt im Staate auszuschließen, und schienen offen für die Argumente von Trumps Anwalt.

Die Entscheidung der neun Richter fiel jetzt einstimmig, wie das Gericht mitteilte.

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