Der Corona-Notstand („epidemische Lage“) läuft aus, doch die Maßnahmen (z. B. Maskenpflicht, 3G-Regel) sollen bleiben.
BILD erfuhr: Union, SPD, Grüne und FDP wollen sich in den nächsten Tagen auf eine Gesetzesänderung einigen.
Vor einer Woche hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November gefordert. Aber: Er legte den Ampel-Parteien in einem Brief dar, wie die Corona-Maßnahmen auch ohne die Verkündung des Corona-Notstands verlängert werden können (BILD berichtete). Spahns Begründung: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“
Dafür muss das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass der epidemische Notstand als Voraussetzung für Corona-Maßnahmen gestrichen wird!
Heißt: Auch ohne erklärte Notlage würden Einschränkungen fortbestehen.
DAS wollen SPD, Grüne und FDP offenbar tun. Derzeit sprechen die Ampel-Parteien mit den anderen Fraktionen im Bundestag sowie mit Vertretern der Bundesländer und der amtierenden Bundesregierung. Ziel: Die Änderung noch im November im Bundestag zu beschließen – bevor die „epidemische Lage“ ausläuft.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (62) erklärte gestern im Bundestag, die Länder sollen mit verschiedenen Maßnahmen auf steigende Infektionszahlen reagieren können. Dies wolle man „im Infektionsschutzgesetz abbilden“.
Top-Jurist Prof. Josef Franz Lindner (55, Uni Augsburg) warnt in BILD: „Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“ Die massiven Einschränkungen (z.B. 3G-Regel) würden so von der pandemischen Sondersituation gelöst, die bisher immer als Rechtfertigung für die Maßnahmen diente. „Diese Hürde fällt jetzt weg“, so Lindner.
Das sei „eine deutliche Verschärfung“ der Rechtslage.
