Von Amtswegen überprüft das Innenministerium in Erfurt die Gesinnung von Robert Sesselmann. Beim Gewinner der Landratswahl in Sonneberg bestünden Zweifel, ob er für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete, weil sein Landesverband gesichert rechtsextrem sei.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen. Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.
Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Dies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk.
In Sesselmanns Fall bestünden Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Es handele sich um eine Einzelfallüberprüfung, das Ergebnis sei völlig offen.
Im Landkreis Sonneberg hatte AfD-Kandidat Robert Sesselmann am Sonntag das erste kommunale Spitzenamt für die Rechtspartei bundesweit geholt. Er gewann die Stichwahl um das Amt des Landrats mit 52,8 Prozent der Stimmen gegen CDU-Konkurrent Jürgen Köpper, der auf 47,2 Prozent kam. Die AfD Brandenburg zeigte sich für die Wahlen in 2024 zuversichtlich.
