Kurz vor Beginn ihres Wahlkampfes teilt die AfD heftig gegen die Bundesregierung aus. Sie wirft ihr „kopflose Migrationspolitik“ und eine „verfehlte Energiewende“ vor. Auf ein umstrittenes Thema schießt sich die Partei besonders ein: den Umgang mit Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen.
Die AfD will den Umgang mit Ungeimpften zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen. Die beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stellten in Berlin die Schwerpunkte der Wahlkampagne vor. Weidel warf der Bundesregierung vor, Druck auf Ungeimpfte auszuüben, obwohl eine Impfpflicht gegen das Grundgesetz verstoße. Sie warnte vor einer „Zweiklassengesellschaft“ und einem „Lockdown für Ungeimpfte“ nach der Bundestagswahl.
Als weitere Schwerpunktthemen nannten Weidel und Chrupalla den Themenkomplex Wohlstand sowie innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik. Chrupalla forderte einen „Kassensturz“ nach der Bundestagswahl. Die AfD sehe Einsparmöglichkeiten insbesondere im Bereich Migration, bei den Ausgaben für die Europäische Union und bei der Abkehr von einer „verfehlten Energiewende“.
Im Zusammenhang mit dem Thema Innere Sicherheit und Migration sagte Weidel, die Bundesregierung betreibe eine „kopflose Migrationspolitik“, weshalb Deutschland zu einem „Hippiestaat“ geworden sei. Als Erklärung fügte sie hinzu, dabei handele es sich um einen Staat, „in dem die Polizei die Augen zumacht“ und in dem es rechtsfreie Räume gebe.
Die AfD beginnt am morgigen Dienstag mit Weidel und Chrupalla in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern ihren Bundestagswahlkampf. Auf die Frage nach gemeinsamen Auftritten mit Ko-Parteichef Jörg Meuthen sagte Chrupalla, dieser kenne den Terminplan und könne sich gerne an Terminen der Spitzenkandidaten beteiligen.
Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft, aktuell liegt sie in Umfragen bei zehn bis elf Prozent. Ein erbitterter Richtungsstreit zwischen dem Lager um den als gemäßigter geltenden Parteichef Meuthen und dem Rechtsaußen-Flügel prägt das Bild der Partei.
Quelle: ntv.de, chf/AFP
