Analyse

Steuergeld aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Der deutsche Staat finanziert die Trennung von schwarzen und weißen Menschen

23.02.2024
Lesedauer: 6 Minuten
Lisa Paus’ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zahlreiche Projekte, die sich ausschließlich an schwarze Menschen richten. Fotoquelle: nius.de

Unter dem Namen „Demokratie leben!“ werden diverse Projekte vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, die das „zivilgesellschaftliche Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander“ stärken sollen. Der Clou: Einige der Projekte schließen Menschen mit anderer Hautfarbe aus.

Tanzworkshops, Theaterveranstaltungen und Nachhilfestunden nur für Menschen mit heller Hautfarbe? Das würden viele Menschen als rassistisch empfinden. Wie sieht es jedoch mit dem Gegenteil aus? Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“werden zahlreiche Projekte gefördert, die sich ausschließlich an schwarze Menschen richten.

Die Organisation EOTO

Die wohl größte und bekannteste Organisation, die sich ausschließlich an Schwarze richtet, Each One Teach One, kurz EOTO, erhielt alleine von 2020 bis 2023 eine stolze Fördersumme von 2.203.472,73 Euro durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“! EOTO wendet sich vor allem an Kinder und Jugendliche und soll laut „Demokratie leben!“ unter anderem einen „Raum für Erfahrungsaustausch“ und „für das Teilen von Macht (Powersharing)“ schaffen. Bei diesem Austausch dürfen keine Kinder mit heller Hautfarbe teilnehmen.

Hier sind einige exemplarische Projekte von EOTO:

Auf dem Instagram-Account der Organisation „Each One Teach One“ ist dieser Streetdance Kurs für „Schwarze Kinder im Alter von 8-14“ ausgeschrieben.
Bildung gilt laut der UNESCO-Kommission als Menschenrecht. Die von EOTO in diesem Instagram-Post beworbene Nachhilfe richtet sich allerdings nur an „Schwarze Jugendliche“.
Jeden ersten Samstag im Monat veranstaltet die Organisation ein Spieltreffen für Kinder. Aber auch hier: natürlich nur für „Black kids“.

Auch beim Projekt re_Member: hellhäutige Menschen nicht erwünscht

Auch das Hamburger Projekt „re_Member“ wird vom Bundesprogramm gefördert und macht auf der eigenen Homepage klar, dass hellhäutige Menschen hier nicht erwünscht sind: „Das Angebot ist kostenlos und richtet sich NUR an schwarze, afrikanische und afrodiasporische Menschen“, heißt es dort.

Weiße nicht erwünscht! Das zeigen auch die Zeichnungen des durch das Familienministerium geförderten Projektes.

Egal, ob es sich um Kochworkshops, Workshops zum Thema Polizeigewalt und „Racial Profiling“ dreht oder einfach nur um ein gemütliches Zusammenkommen handelt – immer wieder wird in den Projektbeschreibungen der Organisation explizit darauf verwiesen, dass die Angebote ausschließlich für schwarze Menschen gedacht sind.

Eine Erklärung für diese Segregationspolitik ist auch auf der Internetseite von re-Member nicht zu finden. Laut dem Projekt liegt der Fokus seiner Angebote in der Förderung der „Gesundheit schwarzer, afrikanischer und/oder afrodiasporischer Menschen im Kontext von Anti-Schwarzen Rassismus und Diskriminierung sowie Schutz und Stärkung schwarzer Kinder und Jugendlicher“.

326.033,27 Euro. Diese Summe erhielt die Organisation insgesamt in den vergangenen zwei Jahren, beispielsweise für Angebote wie dieses.
Auch dieses Angebot der Hamburger Organisation blieb ausschließlich dunkelhäutigen Menschen vorbehalten.

Schwarze Multiplikatoren und Multiplikator*innen

Laut „Demokratie leben!“ sollen durch das Projekt re_member nicht nur „junge Schwarze, afrikanische und afrodiasporische Menschen im Umgang mit Rassismus gestärkt“ werden, sondern auch Fachtagungen für „Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus der Community“ organisiert werden. Auch das geförderte Projekt „Meeting Diaspora“, das dem Elternnetzwerk NRW entspringt, spricht auf seiner Internetseite von einem Workshop für „Schwarze, afrikanische und afro-diasporische Multiplikator*innen“. Damit sind jedoch keine mathematischen Gleichungen gemeint, sondern Menschen im Bildungsbereich, die Wissen an andere weitergeben. In diesem Fall: ausschließlich an andere schwarze Menschen.

Auf der Website des Elternnetzwerks NRW wird ein Workshop für „Schwarze, afrikanische und afro-diasporische Multiplikator*innen“ angeboten.

Undurchsichtige Projekte

Obwohl auf der Internetseite www.demokratie-leben.de diverse Projekte aufgelistet sind, so sind längst nicht alle Veranstaltungen verzeichnet. Immer wieder werden beispielsweise einzelne Angebote wie Kinderfeste nur für schwarze Kinder von „Demokratie leben!“ gefördert, ohne dass dies auf der Website des Bundesprogramms explizit erwähnt wird.

Auf dieses Sommerfest waren nur schwarze Kinder eingeladen. Dass das Fest vom Familienministerium gefördert wurde, steht lediglich im Kleingedruckten am Rand des Bildes, jedoch nicht auf der Internetseite des Ministeriums.
Auch das Projekt „Göttingen postkolonial“ wird durch das Ministerium unterstützt.

Critical Race Theory ­– verbreitet durch das Bundesministerium für Familie

Die sogenannte „Critical Race Theory“, zu Deutsch: „kritische Rassentheorie“, ist nicht etwa eine Rassenlehre aus dem 19. Jahrhundert, sondern eine beliebte linke politische Theorie, die in den USA der 1970er Jahre entstand und die These vertritt, dass global ein System weißer Vorherrschaft existieren würde. Aus diesem Denkkonstrukt entsteht eine Art Kastensystem, in dem weiße Menschen per se als privilegierte Unterdrücker und schwarze Menschen grundsätzlich als benachteiligte Opfer gelten.

Dieses Denkkonstrukt lässt sich auch auf der Internetseite von „Demokratie leben“ erkennen:

Das Bundesprogramm besteht aus drei Säulen: Demokratieförderung, Extremismusprävention und Vielfaltsgestaltung. 

Im Rahmen des Themenfeldes Rassismus wird ausschließlich „Rassismus gegen schwarze Menschen“, behandelt. Hier lassen sich Parallelen zur Critical Race Theory erkennen, laut der weiße Menschen nicht von Rassismus betroffen sein können.

Obwohl es auf der Internetseite des Programms ausdrücklich heißt: „Demokratie leben!“ erarbeite Lösungen, „um allen Menschen in Deutschland unabhängig unter anderem von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung ein diskriminierungsfreies und friedliches Leben zu ermöglichen“, passiert genau das: Die bereitgestellten Angebote sind häufig abhängig von Herkunft und Hautfarbe.

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