Wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den kompletten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. Es gehe um den Anfangsverdacht der Untreue zum Nachteil der Partei, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Stelter, dem Spiegel und der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Partei Bündnis 90/Die Grünen, darunter die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Ermittlungen wurden demnach durch Strafanzeigen von Privatpersonen angestoßen, die sich auf Medienberichte über die Zahlungen bezogen.
Neben der Außenministerin und dem Bundeswirtschafts- und -klimaminister richten sich die Ermittlungen demnach gegen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Jamila Schaefer sowie den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und den Schatzmeister Marc Urbatsch. Bis auf Urbatsch sind die anderen Mitglieder des Bundestags und genießen dadurch politische Immunität. Deshalb sei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Dezember vor der Aufnahme der Ermittlungen über diese informiert worden, berichtet der Spiegel. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren sei daraufhin am 6. Januar eingeleitet worden.
Hintergrund sind „coronabedingte Sonderzahlungen“, die an die Parteichefs Baerbock und Habeck sowie die anderen Mitglieder des Bundesvorstands im Jahr 2020 gezahlt wurden. Den Corona-Bonus von 1.500 Euro pro Person hatten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle erhalten. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden waren.
Der Bonus wurde auch an die sechs Vorstandsmitglieder ausgezahlt, was auch parteieigene Rechnungsprüfer beanstandeten. Dies sei nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt gewesen, zitierte die Nachrichtenagentur dpa im vergangenen Oktober aus dem Prüfbericht. Die Vorstände hätten maximal die „tariflich festgelegten“ 300 Euro bekommen sollen. Einem Parteisprecher zufolge haben die Mitglieder des Bundesvorstands die Boni inzwischen zurückgezahlt.
Die Prüfer hatten laut dpa zudem bemängelt, dass eine „finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte“. Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, urteilten sie.
Grünenvorstand will mit Staatsanwaltschaft „Sachverhalt schnell aufklären“
„Ob sich der angenommene Anfangsverdacht tatsächlich bestätigt, kann nach dem Gesetz nur in einem Ermittlungsverfahren geklärt werden“, zitierte der Spiegel Behördensprecher Steltner. Die Staatsanwaltschaft sei „gesetzlich zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet“ gewesen.
Ein Sprecher der Grünen teilte mit, dass die fünf Mitglieder des Bundesvorstands, die auch dem Bundestag angehörten, über das Ermittlungsverfahren gegen sie informiert worden seien. „Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen“, sagte der Sprecher. „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.“
Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt. Baerbock und Habeck treten nicht erneut als Bundesvorsitzende an, nachdem sie als Außenministerin und Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gewechselt sind. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour bewerben sich um die Nachfolge.
