Bedrohung durch Terrorismus, russische Cyberrangriffe oder Wirtschaftsspionage: Drei Grünen-Politiker wollen eine neue grenzüberschreitende Sicherheitsbehörde.
Führende Grünen-Politiker haben die Gründung eines gemeinsamen europäischen Nachrichtendiensts gefordert. Eine solche grenzüberschreitende Sicherheitsbehörde sei als Antwort auf die Bedrohung Europas durch Terrorismus, russische Cyberrangriffe oder Wirtschaftsspionage nötig, schrieben der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour, Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag.
Auf grenzüberschreitende Gefahren müsse auch grenzüberschreitend geantwortet werden, argumentierten die Politiker. Dafür maßgeblich sei eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden der europäischen Demokratien – also auch „der Nachrichtendienste als tragende Säulen einer wehrhaften Sicherheitsarchitektur“.
Bisher gebe es eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit vor allem auf informeller Basis. Um dies strukturell auszubauen, schlugen die Grünen-Politiker die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor. Durch die Gründung einer solchen Agentur könnten nationale Nachrichtendienste Informationen auf europäischer Ebene miteinander teilen, Bedrohungen frühzeitig erkennen und Maßnahmen noch stärker gemeinsam sowie grenzüberschreitend abstimmen.
