Immer wieder stehen CDU-Kommunalpolitiker in der Kritik, wenn sie gemeinsam mit der AfD abstimmen. In Hildburghausen in Thüringen trifft die Aufregung nun die SPD: Gegen Mahnungen des Landesverbandes setzten die Sozialdemokraten mit der AfD ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister der Linken in Gang.
In Hildburghausen in Thüringen haben SPD-Kommunalpolitiker zusammen mit Stadträten der AfD ein Abwahlverfahren gegen den dortigen linken Bürgermeister in Gang gesetzt – trotz Warnungen der Landespartei. Er gehe davon aus, dass er das Abwahlverfahren überstehen werde, sagte Hildburghausens Bürgermeister Tilo Kummer am Freitag.
Bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend hatten alle anwesenden und stimmberechtigten Stadträte außer die sechs Linken-Mitglieder für die Eröffnung des Abwahlverfahrens gestimmt. Zuvor hatte die Zeitung „Freies Wort“ über die Stadtratssitzung berichtet. Nötig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Kritik richtet sich an die SPD-Abgeordneten, denn sie hätten das Verfahren verhindern können.
Thüringens SPD-Chef Georg Maier hatte seine Parteikollegen im Vorfeld davor gewarnt, gemeinsame Sache mit der AfD und Rechtsextremisten zu machen. Im Hildburghausener Stadtrat sitzt auch ein Mitglied der rechtsextremen Wählervereinigung Bündnis-Zukunft-Hildburghausen und (BZH) um den Neonazi Tommy Frenck. Im Verfassungsschutzbericht 2019 wurde BZH als „führende rechtsextremistische Vereinigung im Landkreis Hildburghausen“ bezeichnet.
„Wer zusammen mit der AfD und Rechtsextremen einen Abwahlantrag gegen einen demokratisch gewählten Bürgermeister unterstützt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob das mit den antifaschistischen Grundwerten unserer Partei vereinbar ist“, erklärte Maier nach der Abstimmung. Der Demokratie und der SPD Thüringen sei dadurch Schaden zugefügt worden. Maier verwies auf Vermittlungsgespräche zwischen der Landes-SPD und dem Kreisverband, die eine Lösung haben erwarten lassen. „Umso größer ist unsere Fassungslosigkeit.“
In dem Abwahlantrag hatten die Unterzeichner argumentiert, das Vertrauensverhältnis der Bürger zum Bürgermeister sei gestört. Besorgte Einwohner hätten sich teils persönlich an die Stadträte gewandt, weil sie mit seiner Amtsführung unzufrieden seien.
Das Abwahlverfahren sieht nun vor, dass die Kommunalaufsicht einen Termin für die Abstimmung festlegt. Abgestimmt werde über die Frage, ob Kummer abgewählt werden soll, erläuterte eine Sprecherin der Kommunalaufsicht im Landratsamt Hildburghausen. Mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten müsste sich dafür aussprechen, außerdem seien generell mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig, damit Kummer abgewählt würde. Ist die Abwahl erfolgreich, käme es in einem nächsten Schritt zu einer Neuwahl des Bürgermeisters.
Hildburghausen ist Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises in Südthüringen und hat rund 11.600 Einwohner. Der Ort stand zuletzt mehrfach im Fokus der Medien: Im November 2020 war Hildburghausen einer der Corona-Hotspots in Deutschland. Mehrere hundert Menschen gingen gegen die Auflagen zum Infektionsschutz auf die Straße. Zur Bundestagswahl 2021 kandidierte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg, unterlag aber dem SPD-Kandidaten.
