Kevin Kühnert will die „haushälterischen Spielräume“ für kommendes Jahr erweitern, um Ausgabenwünsche erfüllen zu können. Saskia Esken spricht sich abermals für eine Besteuerung hoher Vermögen aus. Koalitionspartner und FDP-Chef Christian Lindner hält die Forderungen aber für „unrealistisch“.
Finanzminister Christian Lindner hat Forderung nach Steuererhöhungen im Zuge der Haushaltsberatungen für 2024 deutlich abgelehnt. Die zusätzlichen Wünsche der Ministerien für das kommende Jahr und danach ließen sich auch nicht mit Steuererhöhungen finanzieren, sagte der FDP-Chef im Reuters-Interview. „Es ist einfach unrealistisch.“
Zuvor hatten sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Chefin Saskia Esken offen für Steuererhöhungen gezeigt. Kühnert verwies am Montag gegenüber den Sendern RTL und ntv darauf, dass es unmöglich sei, die Schuldenbremse 2024 einzuhalten und alle Ausgabenwünsche zu erfüllen. „Aus unserer Sicht darf das gerne dadurch passieren, dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern, denn die Situation gebietet das im Moment“, sagte er auf die Frage, wie dieses Problem gelöst werden kann.
„Im Koalitionsvertrag sind keine (Steuererhöhungen) vereinbart, aber im Koalitionsvertrag war auch nicht vereinbart, dass es einen Krieg in Europa gibt, auf den wir reagieren müssen und ich glaube, Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen“, sagte Kühnert.
Esken äußerte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erneut Sympathie für die Einführung einer Vermögensabgabe. „Die Krisen der letzten drei Jahre haben viele Menschen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gebracht, während andere ihre sehr hohen Vermögen noch weiter steigern konnten“, sagte sie. Durch die Besteuerung sehr hoher Vermögen „und auch der sehr hohen Einkommen“ könne man Geld für Investitionen in Bildung erhalten.
Zugleich bremste sie Wünsche von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Ausgaben für die Bundeswehr im Haushalt 2024 weiter deutlich zu erhöhen. „Wir haben ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt, um unsere Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit garantieren zu können“, sagte Esken. Dieses Geld müsse zielgerichtet eingesetzt werden. „Dann sprechen wir weiter.“
Kritik kam von CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg. „Eskens und Kühnerts Forderungen kommen zur Unzeit. In der aktuell kritischen Lage wären Steuererhöhungen Gift für den Neustart unserer Wirtschaft“, sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen würden die Mittel für dringend notwendige Investitionen genommen. Arbeitsplätze würden gefährdet.
Grüne lehnen mehr Geld für Verteidigungsetat vorerst ab
Die von Verteidigungsminister Pistorius geforderte Aufstockung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro jährlich lehnten auch die Grünen zunächst ab. Die dringend notwendige Reform des Beschaffungswesens komme nicht vom Fleck, bemängelte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr sei zudem bislang kaum Geld geflossen oder verplant worden.
„Vor diesem Hintergrund ist vor allem die Frage der Strukturen eine, die Vorrang hat“, sagte Nouripour. „Das ist die Debatte, in der wir vorankommen müssen. Und die anderen Debatten brauchen wir jetzt zurzeit nicht zu führen.“ Zuvor hatte er auf den Vorstoß von Pistorius Bezug genommen. Man sei sich innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aber „sehr einig“, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden müsse.
Die soziale Gerechtigkeit dürfe nicht unter die Räder kommen, betonte Nouripour. Die Kinderarmut müsse bekämpft werden und das Projekt der Kindergrundsicherung bei den Haushaltsverhandlungen prioritär behandelt werden.
Für die Bundeswehr hatte Pistorius über den im vergangenen Jahr aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf hinaus nach Medienberichten für den Haushalt 2024 und die Etats der Folgejahre zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget gefordert.
Reuters/dpa/saw/mmi
