Kurz vor der Berlin-Wahl steigt der Druck auf die SPD im mutmaßlichen Korruptionsfall um Ex-Senatorin Kalayci. Nach Angaben eines Linke-geführten Ressorts hat eine Agentur, die von der CDU als SPD-nah eingeordnet wird, rund 6,7 Millionen Euro durch öffentliche Aufträge erhalten.
Der „Chaos“-Vorwurf an die rot-grün-rote Koalition in Berlin gehört zum Standardrepertoire der Opposition. Dieser Tage sehen sich die Christdemokraten einmal mehr bestätigt in ihrem Urteil. Mitte Januar stellten sie eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung zur mutmaßlichen Korruptionsaffäre zum Thema „SPD-Filz in der Verwaltung. Aufklärung und Transparenz über Vergabe öffentlicher Aufträge an SPD-nahe Werbeagentur“. Unter anderem wollten sie wissen, welche Summen besagte Agentur durch öffentliche Aufträge aus der Politik erhalten habe.
Für den Senat antwortete Thomas Götz, Staatssekretär bei Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne): „Über die Vergütung kann aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses keine Auskunft gegeben werden.“
In einem „Anhang“ nannte gleichwohl die Senatsverwaltung für Arbeit, die von der früheren Linke-Bundesvorsitzenden Katja Kipping geführt wird, konkrete Zahlen: Das Unternehmen verdiente demnach von 2015 bis 2022 insgesamt mehr als 6,7 Millionen Euro. Die einzelnen Beträge für die neun verschiedenen Aufträge liegen zwischen rund 300.000 und knapp 1,8 Millionen Euro. Und auch das von den Grünen dominierte Rathaus des Bezirks Tempelhof-Schöneberg veröffentlichte auf CDU-Anfrage eine Gesamtzahl: 360.000 Euro.
Stefan Evers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, brachte nach eigenen Angaben seine Verwunderung über die unterschiedliche Rechtsauslegung diesen Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Ausdruck. Er sagte WELT: Die Senatsverwaltung für Gesundheit habe erklärt, ausgeschrieben zu haben; deshalb gelte das Geschäftsgeheimnis. „Da fragt man sich: Wurden die 6,7 Millionen nicht ausgeschrieben?“, so Evers.
Dennoch sei er froh, „endlich überhaupt“ Auskunft zu erhalten. Senat und SPD-Fraktion hätten bisher jede Angabe verweigert. „Erst als wir mit einem Untersuchungsausschuss drohten, hat die Mauer des Schweigens Löcher bekommen. Nun kennen wir immerhin erste Beträge.“
Mögliche brisante Verstrickungen mit Tempelhofer SPD
Tatsächlich hüllen sich die Sozialdemokraten eisern in Schweigen. Auf mehrere Anfragen reagierte die Pressestelle im Abgeordnetenhaus überhaupt nicht. Von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die sich kommenden Sonntag zur Wiederholungswahl stellt, ist keine einzige Stellungnahme zu dem mutmaßlichen Korruptionsfall bekannt geworden.
Dabei steht mit Dilek Kalayci eine prominente Berliner Sozialdemokratin im Visier der Staatsanwaltschaft. Die ermittelt seit November 2021 gegen den Inhaber der fraglichen Agentur wegen angeblicher Vorteilsgewährung und gegen Kalayci wegen mutmaßlicher Vorteilsnahme, also Korruption.
Die SPD-Politikerin steht im Verdacht, das Unternehmen 2019 privat genutzt zu haben, ehe es vom Senat mit einer Kampagne zur Pflege beauftragt worden war. Kalayci, die im Sommer 2021 überraschend ihren Ausstieg aus der Politik bekannt gegeben hatte, war sowohl Arbeits- als später auch Gesundheitssenatorin. Eine von ihr beauftragte Anwaltskanzlei erklärte, mit der Einstellung des Verfahrens zu rechnen. Die Verdächtige selbst hat sich bisher nicht zu Wort gemeldet.
Besonders brisant sind mögliche Verstrickungen zwischen der Agentur und den Sozialdemokraten in Tempelhof-Schöneberg. Ein Projektmanager der Firma – sowohl sein als auch der Name der Agentur sind WELT bekannt – hat eine Führungsfunktion in dem SPD-Ortsverband.
Auf telefonische Anfrage wollte er weder zu dem Fall noch zu den Spekulationen über mutmaßliche Verquickungen zwischen seinem Engagement in der SPD und der Agenturarbeit für den Senat Stellung beziehen. Die Unterseite „Unser Team“ des Internetauftritts des Unternehmens zeigte am Donnerstag nur „offene Stellen“, aber keine Mitarbeiter an.
„Wer weiß, wie viele Millionen es insgesamt sind“
Die Staatsanwaltschaft nennt unter Verweis auf die Komplexität der Ermittlungen keine Details. Sie muss herausfinden, ob es sich um einen – ethisch fragwürdigen – Freundschaftsdienst oder strafrechtlich relevantes Fehlverhalten handelt. Kalayci müsste eine direkte Einflussnahme auf die Vergabe mindestens eines Auftrags nachgewiesen werden und wie sie davon profitiert habe.
Dazu ist nichts bekannt. In der Auskunft des Staatssekretärs auf die Anfrage der CDU heißt es, die Spitze der Senatsverwaltung für Gesundheit sei in die Ausschreibung und Entscheidung, wer den Auftrag zur Pflege-Kampagne erhielt, nicht eingebunden gewesen. „Im vorliegenden Fall wurde der zuständige Staatssekretär vorab über die Vergabe informiert.“
Aus der Antwort geht zudem hervor, dass drei Senatsverwaltungen (Gesundheit, Arbeit und Justiz) im April 2022 über das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft informiert worden waren. Öffentlich bekannt wurde es erst im Dezember 2022. Die SPD macht bis heute keine Angaben dazu, seit wann sie von den Vorwürfen wusste und ob Kalaycis Ausstieg aus der Politik mit den Anschuldigungen zu tun hat.
„Die bisherigen Antworten reichen nicht“, sagte CDU-Mann Evers. „Nicht nur die Zahlen, auch die Widersprüche werden immer größer.“ Die Öffentlichkeit habe Anspruch darauf zu erfahren, wie viel Geld insgesamt geflossen und wie tief die SPD in die Affäre verstrickt sei. „Denn dass sie es ist, steht für uns außer Frage“.
Das zeigten schon die personellen Verstrickungen zwischen der Agentur und Kalaycis SPD-Ortsverband. 6,7 Millionen Euro seien eine Menge Steuergeld. „Das ist aber nur die Zahl einer einzigen Senatsverwaltung. Wer weiß, wie viele Millionen es insgesamt sind.“ Daher bleibe die CDU umso mehr bei ihrer Einschätzung: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs.“
