SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen in den kommenden Jahren deutlich mehr Menschen einbürgern als bisher. Das gaben Vertreter der drei Parteien am Montag im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen bekannt.
Bislang erhielten in der Hauptstadt pro Jahr etwa 7000 aus dem Ausland stammende Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey. „Das ist aus unserer Sicht zu wenig.“ Als Fernziel nannte sie eine Größenordnung von etwa 20.000 Einbürgerungen pro Jahr.
Erreicht werden soll das nach Giffeys Worten durch eine Beschleunigung, Optimierung und stärkere Digitalisierung der im Moment oft sehr langen Verfahren. „Es ist für mich und auch für uns ein ganz wichtiger Schwerpunkt in der nächsten Legislatur, dass wir das Thema Einbürgerungen stärker angehen, dass wir es besser organisieren und dass wir es auch zentraler organisieren.“ Momentan würden Einbürgerungen in den zwölf Bezirken recht unterschiedlich gehandhabt.
Nach Angaben Giffeys leben in Berlin derzeit rund 400.000 Menschen mit ausländischen Wurzeln, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung hätten. Zum Teil seien sie seit vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten in der Stadt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ermögliche solchen Menschen mehr Teilhabe und sei auch „noch mal eine ganz andere Anerkennung hier in Deutschland.“
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ergänzte, zwar greife bei dem Thema Bundesrecht. „Aber es gibt Ermessensspielräume, die das Land nützen kann.“ Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte, wer das Wahlrecht habe, engagiere sich stärker für die Gesellschaft. „Wir wollen die Partizipation derjenigen verbessern, die schon länger hier leben.“ Dazu gehöre auch, die Verwaltung durchlässiger zu machen für Menschen mit Migrationsgeschichte oder ihnen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Aber auch die Willkommenskultur für Migranten wollen die Koalitionspartner in spe ausbauen, wie alle drei Politikerinnen versicherten. Jarasch zufolge ist unter anderem daran gedacht, das Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Frauen, Kinder oder schwer traumatisierte Menschen zu erweitern – in direkter Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk. Momentan stellt Berlin neben der „normalen“ Aufnahme hier ankommender Flüchtlinge 100 Plätze für solche Menschen bereit, konkret für Syrer oder Iraker. Wieviele es perspektivisch werden sollen, ist noch unklar. Giffey sprach von einer Zahl im unteren dreistelligen Bereich.
SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin seit 2016 zusammen und wollen das auch in den nächsten fünf Jahren. Die Koalitionsverhandlungen begannen Ende Oktober. Am Mittwoch verhandelt die sogenannte Dachgruppe über Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Mobilität. Nach dem angekündigten Zeitplan soll der Koalitionsvertrag bis zum 24. November stehen. Nach Zustimmung der Parteigremien – beziehungsweise im Falle der Linken der Mitglieder – soll Giffey am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September wurde die SPD stärkste Partei vor den Grünen. Die Linke landete hinter der CDU auf Platz vier.
