BERLIN. Deutschland hat seit 2010 rund 117 Milliarden Euro an ausländische Hartz-IV-Bezieher überwiesen. Ihr Anteil an den Leistungsempfängern stieg zwischen 2010 und 2021 von 20 auf annähernd 40 Prozent, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Demnach stiegen die jährlichen Hartz-IV-Ausgaben für Nichtdeutsche von rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf mehr als 13,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – ein Rekordwert. Rund 45 Prozent davon flossen an Personen aus den acht größten Asyl-Hauptländern. Aus den Zahlen geht hervor, daß im Dezember 2021 bereits eine Mehrheit von 52 Prozent der neu hinzugekommenen Hartz-IV-Empfänger nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit hatte.
Für den AfD-Abgeordneten Springer sind die Zahlen der „Beleg für eine gescheiterte Migrations- und Integrationspolitik“. Die Bundesregierung habe „die Kontrolle über die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Lasten verloren“, kritisierte der Sozialpolitiker gegenüber der JF. Die Einwanderung in die Sozialsysteme müsse gestoppt werden. „Alles andere spaltet die Gesellschaft“, warnte der Bundestagsabgeordnete. (ho)
