Millionen Mieter und Eigentümer betroffen

So kassieren die Kommunen bei der Grundsteuer ab

16.02.2024
Lesedauer: 3 Minuten
Bildquelle: Deutsche Reihenhaus AG

Sie steigt und steigt und steigt…

Die Kommunen erhöhen weiter kräftig die Grundsteuer – und Eigentümer und Mieter müssen sie bezahlen. Eine BILD-Umfrage in den Bundesländern ergibt: Zum Teil hat jede 4. Kommune 2023 die sogenannte Grundsteuer B (für bewohnte Gebäude) angehoben.

Die Städte und Gemeinden bereiten sich damit offenbar auf die große Reform vor, die nächstes Jahr in Kraft tritt. Denn die soll, so hatte es der damalige Finanzminister Olaf Scholz (65, SPD) 2018 versprochen, „aufkommensneutral“ sein. Sprich: Die Kommunen sollen nach der Reform nicht mehr von Eigentümern und Mietern kassieren als vor der Reform.

Doch immer Städte und Gemeinden haben seit 2018 die Steuersätze bzw. die Hebesätze massiv nach oben geschraubt. Allein im vergangenen Jahr um bis zu 100 Prozentpunkte und mehr!

Bundeskanzler Olaf Scholz versprach als Bundesfinanzminister, dass Kommunen durch die Steuerreform nicht mehr Geld kassieren; Foto: NIELS STARNICK / BILD AM SONNTAG

▶ Beispiel Nordrhein-Westfalen: Von 400 Kommunen erhöhten im vergangenen Jahr 113 die Grundsteuer B. Mehr als jede vierte!

▶ In Niedersachsen langte jede fünfte der 945 Kommunen zu.

▶ Der Steuerzahlerbund in Hessen meldet, dass 55 der 421 Kommunen mehr kassieren (13 Prozent).

▶ In Rheinland-Pfalz sind es 35 der 50 größten Kommunen.

▶ Nicht ganz so gierig: die 1101 Kommunen in Baden-Württemberg. Von ihnen erhöhten lediglich 87 (acht Prozent).

Brandenburg: 24 Erhöhungen in 413 Kommunen (sechs Prozent).

▶ Für Sachsen-Anhalt hat das Statistische Landesamt nur Zahlen fürs erste Halbjahr. Sieben Anhebungen in 218 Kommunen. Kürzlich erhöhte die Landeshauptstadt Magdeburg den Hebesatz von 495 auf 590 v. H. (plus 95 Prozentpunkte).

▶ Im Saarland gab es 2023 lediglich eine Veränderung (St. Wendel, von 350 auf 400 v. H.). In Hamburg und Bremen blieb und bleibt alles beim Alten.

Kommune erhöhte Hebesatz um 255 Prozentpunkte

Wenn Kommunen den Hebesatz erhöhen, dann oft drastisch. Von den 35 Gemeinden in Rheinland-Pfalz packten 16 gleich 100 Prozentpunkte darauf. In Hessen 26 der 55. In Niedersachsen beschlossen zwei Gemeinden sogar eine Anhebung um 150 Prozentpunkte. In Schermbeck (NRW) stieg der Hebesatz zwischen Mitte 2022 und Mitte 2023 um unglaubliche 255 Prozentpunkte auf 750 Prozent.

Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt weiß, warum viele Kommunen ihre Hebesätze erhöhen; Foto: Ronny Hartmann/dpa

Warum viele Gemeinden so dramatisch erhöhen, weiß Ralf Seibicke (63), Präsident des Verbandes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt.

Wer jetzt erhöht, bleibt „aufkommensneutral“

Weil sich ab 2025 andere Messwerte ändern, „müsste das, wegen der versprochenen Aufkommensneutralität, in den meisten Kommunen zur Absenkung der Hebesätze führen“. Als Maßstab kommt für Seibicke „das Jahr 2018 in Betracht, allenfalls ein Durchschnitt der Hebesätze der Jahre 2018 bis 2023“.

Heißt: Wer in dem Zeitraum drastisch erhöht hat, kassiert trotz der Reform dauerhaft mehr und bleibt dabei trotzdem „aufkommensneutral“.

Auch für Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein ist „nicht auszuschließen, dass Gemeinden zum Ausgleich dieser Einnahmeverluste vorbeugende Hebesatzanhebungen beschließen“.

Alexander Blazek von Haus & Grund Schleswig-Holstein befürchtet ebenfalls „dass Kommunen die Grundsteuer-Reform nutzen, um diese Abgaben kräftig zu erhöhen. Ausbaden müssen es Eigenheimbesitzer und Mieter.“

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