Kommunalwahlen

Siegeszug für die AfD im Osten

10.06.2024
Lesedauer: 6 Minuten
Bildquelle: tagesschau.de

Neben der Europawahl fanden in acht Bundesländern auch Kommunalwahlen statt. Zwar stehen endgültige Ergebnisse noch nicht fest, doch schon jetzt ist klar: Im Osten gelingt der AfD gleich mehrfach der Sprung an die Spitze.

Bei den Kommunalwahlen in acht Bundesländern zeichnet sich in den östlichen Ländern ein klarer Gewinner ab: Die AfD wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg stärkste Kraft, unterlag aber in Stichwahlen in Thüringen. Die Auszählung für Kommunalparlamente ist wegen der Möglichkeit, mehrere Stimmen zu verteilen, deutlich komplizierter und kann sich über mehrere Tage hinziehen.

Die Kommunalwahlen gelten ebenso wie die Europawahl als Stimmungstest für die Parteien – vor allem in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden.

Neuer Bürgermeister in Erfurt

Bei den Stichwahlen um Landratsposten in Thüringen ist die AfD leer ausgegangen. In keinem der neun Landkreise, in denen AfD-Kandidaten den zweiten Wahlgang erreicht hatten, reichte es für einen Sieg.

Erfurts langjähriger SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein muss sein Dienstzimmer im Rathaus nach 18 Jahren räumen. Der 51-Jährige verlor am Sonntag die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt von Thüringens Landeshauptstadt gegen seinen CDU-Herausforderer Andreas Horn, der 64,2 Prozent der Stimmen erhielt. Bausewein, der bereits beim ersten Wahlgang Ende Mai hinter Horn lag, kam nach Daten des Landeswahlleiters auf 35,8 Prozent der Stimmen.

Bei der Abstimmung über das Landratsamt im Südthüringer Landkreis Hildburgshausen unterlag der Rechtsextremist Tommy Frenck in der Stichwahl. Er erhielt 30,5 Prozent der Stimmen aus insgesamt 127 Stimmbezirken. Sein Konkurrent Sven Gregor von den Freien Wählern lag mit 69,5 Prozent deutlich vorn.

Meiste Stimmen für AfD in Sachsen-Anhalt

Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen in Sachsen-Anhalt liegt die AfD nach Auszählung von 2.590 der insgesamt 2.594 Wahlbezirken bei 28,1 Prozent aller Wählerstimmen. Die CDU folgt mit 26,7 Prozent. Damit konnte die AfD im Vergleich zu den Kommunalwahlen im Jahr 2019 Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt zufolge um 11,6 Prozentpunkte zulegen. Vor fünf Jahren hatten 16,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Partei gewählt. Damals war die CDU mit 24,6 Prozent aller Stimmen klar stärkste Kraft geworden.

Sämtliche Ampelparteien müssen im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren Verluste hinnehmen. Die SPD verliert laut vorläufigem Auszählungsstand 1,8 Prozentpunkte und kommt auf 11,9 Prozent. Die Grünen landen gerade einmal bei 4,5 Prozent der Stimmen – ein Minus von 3,9 Prozentpunkte – und auch die FDP verschlechtert sich um 2,5 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent.

Andere Parteien in Sachsen chancenlos

In Sachsen lässt die AfD alle anderen Parteien mit weitem Abstand hinter sich: Auf 31,8 Prozent kommt die Partei, verzeichnet damit einen Zuwachs um 6,5 Prozentpunkte und liegt zehn Prozentpunkte vor der CDU mit 21,8 Prozent (-1,2 Prozentpunkte). Drittstärkste Kraft in Sachsen wird das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht, das sich 12,6 Prozent der Stimmen sichern kann.

Es folgen die Ampelpartner SPD und Grüne mit 6,9 Prozent und 5,9 Prozent. Für beide Parteien bringt die Kommunalwahl damit schwindenen Wählerzuspruch mit sich. Die Sozialdemokraten liegen 1,7 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2019, bei den Grünen sind es 4,4 Prozentpunkte weniger. Auch die Linkspartei büßt deutlich an Stimmen ein und holt mit 4,9 Prozent 6,8 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Auch in Brandenburg wird AfD stärkste Kraft

In Brandenburg liegen bereits für alle 4.050 Wahlbezirke die vorläufigen Ergebnisse der Auszählungen vor. Mit Abstand konnte sich auch hier die AfD die meisten Stimmen sichern. Sie kommt derzeit auf 25,7 Prozent – ein deutliches Plus um 9,8 Prozentpunkte im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2019.

Abgeschlagen folgen die weiteren Parteien: Die Christdemokraten landen mit 19,3 Prozent landen auf Platz zwei und verbessern sich gegenüber 2019 geringfügig um einen Prozentpunkt. Drittstärkste Kraft wird die SPD 16,6 Prozent. Das Ergebnis bedeutet für die Sozialdemokraten ein leichtes Minus um 1,1 Prozentpunkte.

Die Linkspartei muss herbere Verluste hinnehmen. Sie erhielt 7,8 Prozent der Stimmen und verliert damit 6,3 Prozentpunkte. Die Grünen landen bei 6,7 Prozent (-4,4 Prozentpunkte) und die FDP schneidet um 1,7 Prozentpunkte schlechter ab als 2019. Die Liberalen kommen nur auf 3,2 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

Herbe Verluste für Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD ein ähnlich gutes Ergebnis einfahren wie in Brandenburg. Nach Auszählung aller 1978 Wahlbezirke liegt sie bei 25,6 Prozent. Vor fünf Jahren war die AfD mit 14 Prozent hinter CDU, Linkspartei und SPD gelandet.

Nun schafft die AfD den Sprung an die Spitze, die CDU folgt mit 24 Prozent (-1,4 Prozentpunkte). Die SPD wird trotz Verlusten von 2,7 Prozentpunkten mit 12,7 Prozent drittstärkste Kraft. Das kräftigste Minus muss die Linkspartei verkraften: Sie rauscht von 16,3 Prozent der Stimmen im Jahr 2019 auf nun nur noch 8,8 Prozent. Auch die Grünen verlieren massiv – sie verschlechtern sich um 4,8 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent.

Verluste für Grüne in größten Städten Baden-Württembergs

Bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg müssen die Grünen einer SWR-Prognose zufolge in den drei größten Städten des Landes zwar mit Verlusten rechnen. Sie fallen aber in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim nicht so stark aus wie bei den Europawahlen.

Die CDU kann in Stuttgart und Mannheim laut Prognose stärkste Kraft werden, in Karlsruhe halten die Grünen voraussichtlich diese Position trotz Verlusten.

CDU im Saarland vorn, Zugewinne für AfD

Auch im Saarland wurde gewählt. In vielen Kommunen konnte sich die CDU die Mehrheit sichern. Insgesamt kommt sie laut vorläufigem Wahlergebnis auf 35,3 Prozent aller Wählerstimmen. Zweitstärkste Kraft wird die SPD mit 31,1 Prozent, die AfD landet mit 8,9 Prozent auf Platz drei. Während CDU und SPD damit gegenüber der vergangenen Kommunalwahl ein nahezu identisches Ergebnis einfahren, sichert sich die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien die größten Zugewinne um vier Prozentpunkte.

Die Grünen hingegen verlieren 4,6 Prozentpunkte und erlangen nur noch 6,5 Prozent der Stimmen. Die FDP schneidet mit 3,7 Prozent ähnlich ab wie 2019, die Linkspartei rutscht auf 3,4 Prozent (-3,1 Prozentpunkte).

Insgesamt waren rund 22,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgerufen, ihre Stimme für die künftige Besetzung von Kommunalparlamenten, Landratsämtern oder Rathäusern abzugeben.

Im Stadtstaat Hamburg wurde über die Mandate für die Bezirksversammlungen abgestimmt. Die Auszählung der Wahlen erfolgt im Laufe des Montags. Auch in Rheinland-Pfalz läuft ein großer Teil der Auszählung noch.

Dieses Thema im Programm:

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Juni 2024 um 08:45 Uhr.

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