Als Olaf Scholz (63, SPD) sie am Nikolaustag 2021 als künftige Bundesinnenministerin vorstellte, kannte Nancy Faeser (51, SPD) nur ein Thema: „Kampf gegen rechts“. Mehr fiel ihr zur Sicherheitslage Deutschlands nicht ein.
Dafür sind jetzt die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert – und zwar wegen Faesers geplanter Migrationspolitik. Konkret geht es um die Ankündigung der Ministerin, sie wolle eine „Koalition der Willigen“ unter den EU-Staaten schmieden. Also eine Koalition, die mehr reguläre Migranten aufnehmen will.
Die Sicherheitsbehörden befürchten in einer internen Einschätzung für das Kanzleramt (liegt BILD vor): Das wird die Flüchtlingsströme spürbar beeinflussen. Demnach werde – neben Entwicklungen in der Türkei, Griechenland, Afghanistan und gezielten Aktionen anderer Staaten (zuletzt Belarus) – vor allem die deutsche Politik selbst entscheidend sein für den Druck auf den Schleuser- und Flüchtlingsrouten.
► Faesers „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ würden das Ausmaß der illegalen Migration direkt beeinflussen, warnten die Experten unter Berufung auf das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ in einer Runde mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (51, SPD) Anfang des Monats!
► Auch die Ankündigung, künftig Gruppen, die im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen, würde zum Anstieg des Migrationsdrucks führen.
Wirbel um „antifa“-Artikel
Am Wochenende hatte bereits ein früherer Artikel Faesers in der Zeitschrift „antifa“ des linksextremen VVN-BdA für heftigen Wirbel gesorgt (BILD berichtete). Nun die Warnung der Sicherheitsbehörden!
Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (57, CSU) zu BILD: „Die Bundesinnenministerin ist unserem Land und nicht der Antifa verpflichtet. Ihre Reformversuche in der europäischen Flüchtlingspolitik werden für Deutschland zum Sicherheitsrisiko.“