Investigativ-Journalist Seymour Hersh schreibt, Scholz sei an einer Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung nicht interessiert. Deutschland befinde sich seither in der Krise.
Unmittelbar vor seiner Reise nach Washington, wo Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag US-Präsident Joe Biden treffen wird, erhebt der Investigativ-Journalist Seymour Hersh neue Vorwürfe zu den Hintergründen über die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines.
„Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Präsident Biden in den 16 Monaten seit der Zerstörung der Pipelines seine Experten mit einer umfassenden Untersuchung der Explosionen ‚beauftragt‘ hat“, schreibt Hersh auf der Plattform Substack. „Und kein hochrangiges deutsches Staatsoberhaupt, einschließlich Bundeskanzler Olaf Scholz, von dem bekannt ist, dass er Präsident Biden nahesteht, hat irgendeinen bedeutenden Vorstoß unternommen, um herauszufinden, wer was getan hat.“
Seymour Hersh: Nutzung von Nord Stream wurde „nicht zugelassen“
Biden habe die Zerstörung der Pipelines angeordnet, schreibt Hersh, weil die Amerikaner befürchteten, dass Scholz, der auf Wunsch Washingtons Nord Stream 2 abgeschaltet habe, seine Meinung ändern und das Gas fließen lassen könnte. Dadurch wären die deutschen Wirtschaftssorgen gelindert und eine wichtige Energiequelle für die deutsche Industrie wiederhergestellt worden. „Dies wurde nicht zugelassen, und Deutschland befindet sich seitdem in wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen“, schreibt Hersh. Der US-Präsident hatte bei Scholz’ Antrittsbesuch in Washington im Februar 2022 kurz vor der russischen Invasion in der Ukraine erklärt: „Wenn Russland einmarschiert, (…) dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Dann setzen wir dem ein Ende.“
„Das billige Gas trug dazu bei, dass Deutschland zum dominierenden Industriestandort in Westeuropa wurde“, hebt Hersh hervor. Die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten seien bereits seit den 1950er-Jahren besorgt über die politischen Auswirkungen der russischen Energielieferungen gewesen.
Bei Scholz’ Besuch in Washington steht das Thema Nord Stream offiziell nicht auf der Agenda. „In einem Gespräch mit US-Präsident Biden werden der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen“, teilte das Kanzleramt mit.
Schweden stellt Ermittlungen ein – Erkenntnisse werden an Deutschland übermittelt
Derweil bleiben weitere Untersuchungen in Europa unter Verschluss. Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, ihre Ermittlungen zu den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 einzustellen. Staatsanwalt Mats Ljungqvist begründete den Schritt damit, dass die schwedische Justiz nicht zuständig sei.
Ein Hauptzweck der Ermittlungen habe darin bestanden, festzustellen, ob schwedische Bürger an der Tat beteiligt waren. Dies sei zu verneinen, sagte der Staatsanwalt. Die Ergebnisse der schwedischen Untersuchung seien den deutschen Behörden übergeben worden, die neben Dänemark ebenfalls Ermittlungen aufgenommen hatten. In Deutschland dauern die Ermittlungen weiter an.
Die Hamburger Wochenzeitung Zeit sieht in der schwedischen Einstellung die Chance, dass Deutschland nun die Gelegenheit habe, die Ergebnisse mit ihren eigenen Erkenntnissen abzugleichen.
So schreibt das aus Sicherheitskreisen in der Regel gut informierte Blatt: „Besonders interessieren sich die Fahnder der Bundespolizei und des BKA für Teile der geborstenen Röhren, die das schwedische Militär bereits kurz nach den Explosionen im Herbst 2022 aus der Ostsee geborgen hatte. Die dort sichergestellten Sprengstoffspuren sollen mit jenen abgeglichen werden, die die deutschen Ermittler auf der Segeljacht Andromeda gefunden haben. Das Schiff ist den deutschen Ermittlungen zufolge weiterhin die heißeste Spur, die zu den Attentätern führen könnte.“ Diese Theorie zielt darauf ab, dass polnische und ukrainische Privatpersonen den Anschlag verübt haben.
In Dänemark will man vorerst weiter untersuchen. Die Kopenhagener Polizei teilte am Mittwoch mit, ihre Ermittlungen fortzusetzen und in Kürze eine Erklärung zu dieser Angelegenheit abgeben zu wollen. „Die dänischen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber wir gehen davon aus, dass wir in der Lage sein werden, in naher Zukunft eine Erklärung abzugeben“, zitierte die Nachrichtenagentur Ritzau den Kommentar der Polizei.
Auch die russische Regierung reagierte auf die Entscheidung aus Schweden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte den Vorgang „bemerkenswert“. Es werde interessant sein zu sehen, wie akribisch Deutschland die Nord-Stream-Untersuchung angehen werde. „Jetzt müssen wir sehen, wie Deutschland darauf reagiert, denn das Land hat durch diesen Terroranschlag viel verloren, hat durch diesen Terroranschlag viel aufgegeben“, sagte Peskow.
„Die deutschen Steuerzahler leiden, deutsche Firmen und Unternehmen leiden, sie verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit, sie verlieren ihre Rentabilität ohne dieses Gas.“ Es seien viele Informationen darüber veröffentlicht worden, wer hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines stecken könnte, fügte der Kreml-Sprecher hinzu. Er erinnerte daran, dass „Russland während der Ermittlungen wiederholt um Informationen darüber gebeten hat, was herausgefunden wurde“.
Über die Nord-Stream-Explosionen am 27. September 2022 meldete die Nord Stream AG beispiellose Schäden, die am Vortag an drei Strängen der Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aufgetreten waren. Am 26. September 2022 registrierten schwedische Seismologen zwei Explosionen an den Pipelinetrassen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Strafverfahren wegen des Verdachts des internationalen Terrorismus ein.
Am 8. Februar veröffentlichte der amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh einen Artikel, in dem er unter Berufung auf Quellen behauptete, dass Taucher der US-Marine im Juni 2022 Sprengsätze unter den Gaspipelines platziert hätten. Die New York Times berichtete unter Berufung auf amerikanische Beamte, dass die Sabotage an den Gaspipelines von einer bestimmten „pro-ukrainischen Gruppe“ verübt worden sein könnte, die ohne Wissen der amerikanischen Behörden handelte.
