Verriet er Interna gegen Gefälligkeiten?

Sex-Anklage gegen Ministeriums-Berater

28.04.2023
Lesedauer: 2 Minuten
Die Vorwürfe gehen auf die Zeit der Corona-Pandemie zurück, als Jens Spahn (CDU) das Bundesgesundheitsministerium führte Foto: picture alliance / CHROMORANGE

Was spielte sich da während der Corona-Pandemie hinter den Kulissen des Bundesgesundheitsministeriums ab?

Im damals von CDU-Politiker Jens Spahn (42) geführten Ministerium soll ein Berater Interna gegen sexuelle Gefälligkeiten verraten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat deshalb Anklage gegen einen 51-Jährigen erhoben, wie sie am Freitag mitteilte.

Laut Anklage wird dem Mann Bestechlichkeit und Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Der Mann habe als Leiter des Qualitätsteams einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Ministerium während der Corona-Pandemie zwischen Juli 2020 und Januar 2021 beim Kauf von Masken, Kitteln und andere Materialien beraten.

Interna dazu soll er dann an eine 29-Jährige gegeben haben, deren Firma gegen das Ministerium klagte wegen Lieferverträgen von Atemschutzmasken. Sowohl das Ministerium als auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstatteten demnach Anzeige.

Laut Staatsanwaltschaft soll der 51-Jährige der Frau bei einem Treffen Anfang Juli 2020 angeboten haben, ihr gegen sexuelle Gefälligkeiten bei dem Rechtsstreit zu helfen. Es soll dann zu mehreren Treffen der beiden gekommen sein, zudem soll die 29-Jährige dem Mann aufreizende Bilder geschickt haben. Der Berater soll ihr dafür beispielsweise interne Prüfberichte gegeben haben.

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, habe der Mann ursprünglich den Auftrag gehabt, den Rechtsstreit zwischen der Firma der Frau und dem Ministerium beizulegen. Er habe dann aber die Seiten gewechselt.

Im Januar 2021 soll dann die Frau versucht haben, den Mann für ihre Interessen einzuspannen, um erneut einen Vertrag über den Kauf von Masken zu bekommen. Laut Anklage hoffte sie darauf, er werde seinen Einfluss als Berater geltend machen.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau Bestechung sowie Anstiftung zur Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen vor. Gegen beide soll es vor dem Amtsgericht Tiergarten zum Prozess kommen. Wie die Sache aufgeflogen ist, war zunächst nicht bekannt.

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