100.000 Asylanträge

Schweiz setzt Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge vorübergehend aus

19.12.2022
Lesedauer: 2 Minuten
Wenn Innenministerin Faeser sagt, sie wolle keine Vergleiche mit 2015, verschließt sie dann die Augen vor der Realität? Investigativ-Reporter Alexander Dinger war unterwegs in Brandenburg, Sachsen und Bayern und sprach dort mit Kommunen und der Polizei. Was hat man aus 2015 gelernt? Quelle: WELT / Alexander Dinger

Es sei nur ein vorübergehender Aufnahmestopp, so ein Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Migration: Bis auf Weiteres wird die Alpenrepublik nicht mehr an einem speziellen UNO-Progamm für Flüchtlinge teilnehmen. Die Kapazitäten seien erschöpft, heißt es.

Bern zeigt der UNO ein Stoppschild: Die Schweiz setzt ihre Teilnahme an einem Programm der Vereinten Nationen zur Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge vorübergehend aus. Infolge der Ankunft von Menschen aus der Ukraine seien die Aufnahmekapazitäten derzeit ausgeschöpft, erklärte der Sprecher des Staatssekretariats für Migration, Lukas Rieder, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

„Das Programm wird nicht infrage gestellt, allein die Aufnahmen werden vorübergehend ausgesetzt“, hieß es weiter. Rieder bestätigte damit entsprechende Berichte der „NZZ am Sonntag“ und der Zeitung „Le Temps“. Auf dem Asylsystem der Schweiz laste ein „hoher Druck“, besonders bei der Anzahl von Unterkünften und dem Personal, erklärte Rieder weiter.

Entscheidung soll in der ersten Jahreshälfte 2023 neu bewertet werden

Die Schweiz (8,7 Millionen Einwohner) hatte zugesagt, in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1820 schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Bis Mitte Dezember seien im Zuge des Programms 641 Menschen untergebracht worden, weitere 400 würden bis März 2023 aufgenommen, teilte Rieder mit. Alle weiteren müssten nun aber erst einmal warten. Die Entscheidung werde in der ersten Jahreshälfte 2023 neu bewertet.

Der Zeitung „Le Temps“ zufolge kommen die betroffenen schutzbedürftigen Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und dem Sudan. Unter ihnen sind vor allem Frauen, Kinder und kranke Menschen.

Seit dem Jahresbeginn haben 100.000 Menschen in der Schweiz einen Asylantrag gestellt, darunter 70.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das sind so viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

AFP/krott

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