Gewählt per Akklamation und ohne Gegenkandidat, hat Schwedens neue sozialdemokratische Parteichefin Magdalena Andersson am Wochenende am Kongress ihrer Partei in Göteborg einen glanzvollen Start hingelegt. Das war im Schoss eines ihr freundlich gesinnten Umfelds relativ einfach.
Wenn sie ihren Vorgänger Stefan Löfven aber nicht nur an der Parteispitze, sondern auch beim Ministerpräsidentenamt beerben will, wie es ihre deklarierte Absicht ist, muss sie sich auf einen scharfen Wind ausserhalb des sozialdemokratischen Treibhauses einstellen. Denn der Prozess der Amtsnachfolge auf Regierungsebene ist nicht automatisch, und noch steht nirgends geschrieben, dass Andersson ihr Ziel auch erreicht.
Wer taktiert am besten?
Vom formalen Ablauf her muss Löfven erst seinen Rücktritt einreichen, was automatisch die Demission des gesamten Kabinetts nach sich zieht. Eine Sprecherin des Regierungschefs erklärte am Sonntag, Löfven werde Anfang der Woche offiziell zurücktreten. Danach kann sich Andersson dem Parlament stellen als Kandidatin für das Amt. Findet sich keine Mehrheit gegen sie, ist sie bestätigt.
Das klingt zwar relativ geradlinig und auch deutlich leichter, als wenn die neue sozialdemokratische Parteiführerin eine Mehrheit von Ja-Stimmen hinter sich bringen müsste. Doch gegenwärtig sind im schwedischen Reichstag die Verhältnisse sehr kompliziert und zudem so ausgeglichen, dass Anderssons Schicksal im Extremfall von einer einzigen Stimme abhängen kann. Fällt ihre Kandidatur durch, bekommen die Bürgerlichen eine Chance. Oder es folgen Wochen, vielleicht sogar Monate einer politischen Lähmung.
Die Schreckgespenster einer bürgerlich geführten Regierung oder eines drohenden Machtvakuums sind denn auch die besten Karten der Sozialdemokraten beim Bemühen, links der Mitte Unterstützung für eine Regierung Andersson zu finden. Überzeugt werden müssen dabei zwei sehr unterschiedliche Parteien, nämlich einerseits die vormals kommunistische Linkspartei, andrerseits die in gewissen Sachfragen pointiert liberalen Zentristen. Diese hatten die letzten drei Jahre als stiller Bündnispartner das rot-grüne Kabinett in entscheidenden Momenten gestützt.
Von einer tragfähigen Basis für dessen Fortbestand kann also keine Rede sein. Sowohl Linke als auch Zentristen werden ihr Wohlwollen für ein neues Kabinett so teuer wie möglich verkaufen und dabei Forderungen stellen, die sich zum Teil widersprechen. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass sie bereits Zusagen gemacht hätten, eine Regierung Andersson zu tolerieren.
In der Zwickmühle
Magdalena Andersson versuchte in ihrer Antrittsrede als Parteichefin deshalb, auf alle möglichen Seiten Zückerchen zu verteilen. Bei der Linkspartei dürfte mit Wohlwollen registriert worden sein, dass die wirtschaftliche Rhetorik dezidierter sozialdemokratisch klingt als noch unter Löfven. Dieser hatte nämlich, um den Fortbestand seines Minderheitskabinetts zu sichern, gerade etwa den Zentristen Zugeständnisse machen müssen, in Form von Liberalisierungen des Arbeitsrechts und des Wohnungsmarkts. Die Linken wollen diese Schritte im Gegenzug für ihre Unterstützung bremsen. Dann allerdings verlören die Sozialdemokraten den Support der Zentristen.
Überraschender als der neue Linksdrall auf wirtschaftlichem Feld war in Anderssons Programmrede indes ihre Wendung nach rechts im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik. So sollen Sozialleistungen für Asylsuchende an Anstrengungen zum Spracherwerb und, bei Arbeitslosigkeit, an eine Art gemeinnützige Einsätze gebunden werden. Dies steht nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Problemen wie beunruhigender Bandenkriminalität, die sich wegen mangelnder Integration über Jahre aufgebaut haben. Solche Töne war man sich bisher in Schweden allerdings höchstens von bürgerlicher bis rechtsnationaler Seite gewohnt.
Doch Andersson hat erkannt, dass das Thema Integration bei den nächsten regulären Parlamentswahlen, die in weniger als einem Jahr stattfinden, ein Schlüsselthema sein wird und dass der Wind gedreht hat in der Bevölkerung. Sie will das Feld nicht kampflos den Parteien rechts der Mitte überlassen, auch wenn ihr Vorstoss in den eigenen Reihen nicht überall gut ankommen dürfte. Dass mit einer linken Wirtschafts- und einer rechten Migrationspolitik Wahlen gewonnen werden können, haben jedoch vor zweieinhalb Jahren schon die dänischen Sozialdemokraten vorgemacht.
