Sie genießen Immunität. Weil sie in einem Parlament sitzen, einem Konsulat arbeiten oder Diplomatenstatus haben. Allein im laufenden Jahr wird von Berliner Behörden schon gegen 569 Politiker und Diplomaten ermittelt (2022: 1211).
Bei den Straftaten geht es am häufigsten um Vermögens- und Fälschungs-Taten (71), Rohheitsvorfälle (38) und Sex-Delikte (7) – und nur einmal Diebstahl, wie aus der Antwort des Justizsenats an den Abgeordneten Antonin Brousek (61, parteilos) hervorgeht.
Wo kommen die schwarzen Schafe unter den Diplomaten her? 2022 aus Bosnien-Herzogowina, Island, Jemen, Kamerun, Russland, Ukraine, Großbritannien – im laufenden Jahr aus Äquatorialguinea, Iran.
Bei den Delikten eindeutig führend: Parlamentarier mit deutschem Pass. Auf ihr Konto gehen u.a. alle Sex-Delikte.
Bei Politikern können die jeweiligen Parlamente bei dringendem Tatverdacht die Immunität ihres Mitglieds aufheben. Diplomaten unterstehen dagegen grundsätzlich nicht der deutschen Rechtssprechung.
