Die Bundesregierung will weitere Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen. Doch Kiew wird weder über den genauen Umfang weiterer Waffenlieferungen informiert, noch über den möglichen Zeithorizont. Und auch die Öffentlichkeit wird im Unklaren gelassen. Warum?
Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, mehr Geld für Militärhilfen vor allem für die Ukraine bereitzustellen, ist mit Skepsis aufgenommen worden. Seitens der Ukraine und der Opposition gibt es deutliche Kritik an der zugesagten Unterstützung, aber auch Vertreter der Ampel-Koalition zeigten sich unzufrieden. Das heizt die Debatte über die bislang nicht zugesagte Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland an die Regierung in Kiew weiter an.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend bestätigt, dass die Bundesregierung weitere Militärhilfen bereitstellen wird, davon mehr als eine Milliarde Euro für die Ukraine. Die Zusage ist allerdings offensichtlich nicht abgestimmt mit dem Empfängerland.