Finanzminister Scholz hat einen brisanten Deal veranlasst. Ein anonymer Informant beschaffte Daten über Tausende Deutsche, die in Dubai Vermögenswerte besitzen. Es gehe darum, Steuerbetrug aufzudecken, sagte Scholz.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. „Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind“, sagte er in Berlin.
Diese Daten würden bald von den Ländern ausgewertet. Es gehe darum, mögliche Straftaten wie Steuerbetrug aufzudecken. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.“
Vermögenswerte vor Fiskus versteckt?
Der „Spiegel“ hatte zuerst über den Vorgang berichtet. Ein anonymer Informant habe demnach die Daten angeboten. Der Ankauf habe das Bundeszentralamt für Steuern rund zwei Millionen Euro gekostet. Dem Magazin zufolge sollen Millionen Steuerpflichtige betroffen sein, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügen.
Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien, heißt es laut Bericht im Ministerium. Neben der Aufklärung von Straftaten stellten die Daten zudem sicher, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften die Steuerbehörden vollständige Einsicht bekämen. So würden Einnahmeausfälle vermieden.
Übergabe an die Länder nächste Woche
Nach der geheimen Übergabe des Materials liegen die Daten dem „Spiegel“-Bericht zufolge nun beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Nächste Woche sollten sie an die Finanzverwaltungen der Länder übermittelt werden, damit diese steuerstrafrechtliche Aspekte prüfen und bei Bedarf Ermittlungen einleiten.
Bisher hatten nur Bundesländer Steuerdaten gekauft. So hatte der damalige nordrhein-westfälische Finanzminister und heutige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mehrere Steuerdaten-CDs gekauft. Er war von 2010 bis 2017 NRW-Finanzminister.
Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Juni 2021 um 18:00 Uhr.
