Scholz in der China-Falle

Diese Woche will sich Chinas Staatsführer Xi Jinping (69) von seinem Marionetten-Parteitag in Peking zum ewigen Herrscher küren lassen.

Zwei Gratulanten haben sich bereits zum Besuch bei Xi angemeldet: US-Präsident Joe Biden (79, auf Anti-China-Kurs) und Kanzler Olaf Scholz (64, SPD), dessen China-Politik nur in Ansätzen erkennbar ist.

Bei dem für Anfang November geplanten Peking-Trip trägt Scholz teils hochexplosives Gepäck:

► Seine Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) mahnt klare Kante an bei Menschenrechten (Uiguren) und Kriegs-Drohungen (Taiwan).

► Zugleich setzen Scholz, Biden etc. darauf, dass Xi zaghafte Versuche unternimmt, Russlands Kriegstreiber Wladimir Putin (69) vom Atomknopf fernzuhalten.

► Und: In Scholz’ Heimatstadt Hamburg will Chinas Staatskonzern Cosco bei der städtischen Hafengesellschaft HHLA einsteigen.

Scholz’ Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) ist dagegen, will den Deal stoppen. Genau wie FDP-Minister.

Doch Scholz will das Hafen-Geschäft mit China offenbar durchsetzen! Das berichten NDR und WDR. Und dies, obwohl alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt haben sollen: Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt. Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen.

Hintergrund: Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich dabei um Kritische Infrastruktur handelt, hatte das federführende Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet und der Recherche zufolge das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet.

Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren dann aber nicht auf die Tagesordnung genommen, sodass ein Kabinettsbeschluss, der für ein Verbot notwendig ist, damit nicht gefasst werden konnte. Stattdessen soll das Kanzleramt laut NDR und WDR die Suche nach einem Kompromiss angeordnet haben, damit das Geschäft doch noch genehmigt werden kann.

Zwei Punkte machen den Ministerien Sorge:

▶︎ Cosco soll nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen.

▶︎ Da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“ entstehen.

DER KANZLER IN DER CHINA-FALLE!

Soll Scholz China bekämpfen, dessen Drang in die deutsche Wirtschaft stoppen? Oder bezirzen, um Xi im Kampf gegen Putin im Boot zu haben?

Prof. Lisandra Flach, ifo Zentrum für Außenwirtschaft: „Langfristig würde laut unseren Berechnungen ein Handelskrieg mit China Deutschland sechsmal so viel kosten wie der Brexit.“

FDP-Vize Johannes Vogel (40) warnt dagegen vor zu viel Einfluss, will „einen China-Stresstest“ für Häfen etc.

Auch die deutschen Geheimdienste sind alarmiert: Xi strebe immer aggressiver die Position als „globale Weltmacht“ an, kaufe sich seit Jahren gezielt in Infrastruktur ein, um zunächst wirtschaftlich, dann auch politisch das Steuer zu übernehmen.

China sei langfristig weit gefährlicher für Deutschland als Putin! Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (62): „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“

FDP-Abgeordneter Frank Müller-Rosentritt, Berichterstatter u.a. für China im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sagte zu BILD: „Gestern die Warnung des Verfassungsschutzchefs – und heute will der Bundeskanzler offenbar Teile des Hamburger Hafens an China verkaufen. Das ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Es gilt, Abhängigkeiten zu verringern, nicht ausbauen!“

Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fragte auf Twitter: „Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt?“

Sie mahnt: „Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler. Wer berät eigentlich den Bundeskanzler?“