Regierung völlig überrumpelt ++ Merz: „Schwere Niederlage für die Ampel“
Tiefschlag für Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) und die Ampel-Regierung!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heiz-Hammers (GEG) im Bundestag per Eilverfahren gestoppt.
Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, so das höchste deutsche Gericht am Mittwochabend. Begründung u.a.: Die Bundestagsabgeordneten müssten ausreichend Zeit für die Beratung des Gesetzes haben.
Und: Die Nachteile seien schwerwiegender, wenn jetzt das Gesetz verabschiedet würde, im späteren Hauptsacheverfahren aber festgestellt würde, dass die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten verletzt worden seien.
Auslöser des Stopps: ein entsprechender Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann (58) beim Verfassungsgericht.
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► CDU-Fraktionschef Friedrich Merz (68) nannte die Richter-Entscheidung eine „schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz“. „Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben“, so Merz.
► CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53) zu BILD: „Das ist eine schwere Klatsche für die Arroganz-Ampel und ihren respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten und der Öffentlichkeit. Die Ampel sollte jetzt in sich gehen und dieses Murks-Gesetz endlich einstampfen.“
► CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn (43) zu BILD: „Das Vorgehen der Ampel war eine Farce, das Gesetz voller Mängel. Scholz und Habeck haben dem Klimaschutz mit ihrem Politikstil einen Bärendienst erwiesen.“
Antragsteller Heilmann erklärte: „Natürlich war ich davon überzeugt, dass effektiv vier Tage Parlamentsbeteiligung nicht unseren Ansprüchen an die Demokratie genügen kann“. Und weiter: „Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht mir nun gefolgt ist. Das wird sicher Folgen für den Parlamentarismus haben, die ich so spontan noch nicht ganz übersehen kann.“
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Frust dagegen bei SPD und Grünen. Die Genossen feierten gerade das Hoffest der Fraktion im Tipi am Kanzleramt, als die Nachricht aus Karlsruhe kam.
Auf den Handys blinkten die Eilmeldungen auf. Kanzler Olaf Scholz (65), SPD-Chef Lars Klingbeil (45), Fraktionschef Rolf Mützenich (64) und Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (55) zogen sich mit ihren engsten Vertrauten in ein Separee zurück. Dort berieten sie, wie sie mit dem Hammer-Urteil aus Karlsruhe umgehen sollen.
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Aus der FDP hieß es dagegen: Habeck bekomme nun die Quittung dafür, dass er beim Heiz-Hammer „mit dem Kopf durch die Wand“ gewollt habe.
Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (71, FDP), zu BILD: „Das Urteil kommt nicht überraschend. Es ist ausgesprochen gut, dass das oberste Gericht die Rechte der Opposition im Parlament stärkt und achtet. Denn das macht eine Demokratie aus: Dass die Mehrheit die Rechte der Minderheit achtet.“
► Zustimmung von der FDP-Abgeordneten und Juristin Linda Teuteberg (42): „Das Urteil stärkt den Bundestag als Gesetzgeber. Gut, dass das jenseits von Sonntagsreden über Demokratieförderung und -verteidigung in Bezug auf das GEG auch höchstrichterlich klargestellt wird.“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) fordert, das Heizungsgesetz jetzt endgültig zu „beerdigen“. Er zu BILD: „Die Auswirkungen auf Eigentum und Staatshaushalt sind unkalkulierbar, der Nutzen für die Umwelt mit vernünftigen Maßnahmen besser und günstiger zu erreichen.“
Wie geht es mit Habecks Heizungsgesetz jetzt weiter?
Die Ampel hat nur zwei Möglichkeiten:
Das Heizungsgesetz auf die Zeit nach der Sommerpause (September) zu vertagen – oder den Bundestag zur Sondersitzung zusammenzutrommeln, um das Gesetz doch noch möglichst schnell durchs Parlament zu bringen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (64) zu BILD: „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden. Über das weitere Vorgehen und wann die zweite/dritte Lesung des GEG stattfinden wird, beraten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel am Donnerstag.“
Heißt: Die Ampel konnte am späten Mittwochabend keine schnelle Lösung finden. BILD erfuhr: Kurz vor Mitternacht kamen die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP zum Krisen-Gipfel zusammen.
Ein Ex-SPD-Regierungsmitglied zu BILD: „Das ist echter Murks. So etwas darf einer Regierung nicht passieren.“
Erste Ampel-Stimmen warnen vor einer schnellen Sondersitzung des Bundestages während der Sommerpause.
Der FDP-Politiker Frank Schäffler (54): „Der Respekt vor dem Verfassungsgericht verbietet es, dass man wegen so eines Gesetzes jetzt in der Sommerpause eine Sondersitzung macht. Dafür gibt es keine Grundlage.“
