Gesetzentwurf

Schnellere Abschiebung, lebenslange Haft – Großbritannien plant radikale Asyländerungen

06.07.2021
Lesedauer: 2 Minuten
Eine Gruppe von mutmaßlichen Migranten überquert den Ärmelkanal in einem kleinen Boot - Quelle: dpa/Gareth Fuller

Immer mehr Menschen kommen nach Großbritannien. Das Innenministerium will deshalb das Asylrecht verschärfen. Es soll lebenslange Haftstrafen für Menschenschmuggler und Auffangzentren für Migranten in Übersee geben.

ngesichts einer Rekordzahl von illegal eingereisten Migranten will die konservative britische Regierung das Asylrecht deutlich verschärfen. Innenministerin Priti Patel wollte am Dienstag einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem lebenslange Haftstrafen für Menschenschmuggler sowie Auffangzentren für Migranten in Übersee vorsieht.

Ihr Ressort kündigte „die radikalsten Änderungen des kaputten Asylsystems seit Jahrzehnten“ an. Damit sollen illegal Einreisende schneller abgeschoben werden können. Aktivisten kritisieren die Pläne als „Anti-Flüchtlings-Gesetz“. Tausende schutzlose Migranten würden kriminalisiert.

Illegale Migration zu bekämpfen, gehört zu den Prioritäten der konservativen britischen Regierung nach dem Brexit. „Take Back Control of our Borders“, also die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen, gehörte zu den Versprechen beim Austritt aus der EU. Die Europäische Union streitet weiterhin über eine gemeinsame Asylpolitik.

Rekordeinwanderung in Großbritannien

Trotz verstärkter Polizeikontrollen machen sich immer wieder Menschen von der französischen Küste aus auf den Weg nach Großbritannien. Britische Sicherheitskräfte bringen dann im Ärmelkanal immer wieder Boote mit den mutmaßlich illegalen Migranten auf. Im Juni waren es mehr als 2000. Das sei ein neuer Monatsrekord, berichtete die BBC.

Die Schlauchboote der Migranten, die von der Border Force abgefangen wurden
Die Schlauchboote der Migranten, die von der Border Force abgefangen wurden – Quelle: dpa/Gareth Fuller

Bis Mai setzten bereits mehr als 3100 Menschen illegal vom Kontinent nach Großbritannien über – das waren doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Bei mehreren Einsätzen an der französischen Ärmelkanal-Küste sind allein am Samstag 47 Migranten aus kleinen Booten gerettet worden.

Im Mai hatten im englischen Hafenort Dover einige Dutzend Menschen gegen die Einwanderung demonstriert. Etwa 50 Menschen schwenkten englische Fahnen und zeigten Spruchbänder. Darauf war zu lesen: „Stoppt die Invasion“ und „Verteidigt unsere Grenzen“. Der Protest legte den Lkw-Verkehr in Dover lahm. Lastwagen, die über den Ärmelkanal nach Frankreich setzen wollten, stauten sich entlang der Fernstraße A20.

dpa/coh

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