Nach der aktuellen Corona-Notfallverordnung sind derzeit in Sachsen Versammlungen nur mit zehn Personen gestattet. Diese Vorgabe wird regelmäßig missachtet, es kam mehrfach zu Kundgebungen und „Spaziergängen“ mit mehreren hundert Teilnehmern. Auch für Montagabend sind wieder Demos angekündigt. Der Verfassungsschutz ist besorgt. Das Eingreifen bei den Proteste bleibt aber eine Ermessensfrage.
Sachsens Sicherheitsbehörden sind über die zunehmende Radikalisierung von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen besorgt. „Die Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona-Leugner“, sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian. Auch unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Antisemiten seien die Anti-Corona-Proteste im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden.
Christian: „Bürger mit Umsturzfantasien“
Spätestens mit den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte und Journalisten sowie Verbalattacken gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer seien eindeutig „rote Linien“ überschritten worden. Inzwischen fänden in vielen Orten nahezu täglich „Spaziergänge“ statt, zu denen sich Hunderte von Bürgern versammeln. Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum ließen keinerlei Tendenzen erkennen, sich von Extremisten zu distanzieren.Bildrechte: dpa
Eine sich zuspitzende Pandemielage birgt daher die Gefahr in sich, dass die Schar der Unzufriedenen, die meint, in Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien eine Lösung für ihre Probleme zu finden, immer größer wird.Dirk-Martin Christian Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen
„Freie Sachsen“ und Identitäre machen mobil
Vor allem die rechtsextremistische Gruppierung „Freie Sachsen“ sei zur „Mobilisierungsmaschine“ der Protestszene im Freistaat geworden und stehe für deren zunehmende Gewaltbereitschaft. „Auch die Diktion der öffentlich geäußerten Proteste ist ein Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Szene. Das gilt in gleicher Weise für deren Kommunikation in den sozialen Medien, die eine wichtige Plattform zur Verbreitung ihrer kruden Verschwörungsnarrative und Hetzkampagnen sind, mit denen sie zahlreiche Menschen erreichen“, so der Präsident. Das Ergebnis seien Beleidigungen und Bedrohungen von Politikern mit drastischen Formulierungen in aller Öffentlichkeit.
Christian zufolge ist die „Identitäre Bewegung“ ein weiterer Organisator der Proteste. Aktuell unternehme diese Gruppierung den Versuch, die Themen Corona und Migration zu verquicken und die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage zu stellen.
Staatsrechtler Rozek: Eingreifen bei Protesten ist Ermessensfrage
Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Jochen Rozek von der Universität Leipzig ist es für die Polizei eine Frage des Ermessens, ob sie dagegen vorgeht oder nicht. „Die Polizei kann einschreiten, aber sie muss es nicht tun“. Die Beamten müssten jeweils in der konkreten Situation abwägen, inwiefern die öffentliche Sicherheit durch die nicht angemeldeten „Spaziergänge“ und Aktionen gestört sei. Eine Versammlung mit mehr als zehn Menschen sei derzeit in Sachsen „objektiv ein Rechtsverstoß“, sagte Rozek.
Wer vorsätzlich so eine Versammlung veranstalte oder sich daran beteilige, begehe eine Ordnungswidrigkeit. „Und von Vorsatz kann man sicher ausgehen, weil allgemein bekannt ist, dass Beschränkungen gelten“, sagte Rozek. Die Polizei könne in jedem Fall versuchen, die Personalien der Teilnehmer aufzunehmen. Laut Rozek ist es allerdings auch fraglich, ob das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durch die Notfall-Verordnung überhaupt so strikt eingeschränkt werden darf. Zum Beispiel könne man diskutieren, ob es unterschiedliche Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte geben müsste.
Am Wochenende hatten vor allem im Süden Sachsens Hunderte Menschen in verschiedenen Orten gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Auch für Montagabend wurde in sozialen Netzwerken zu zahlreichen „Spaziergänge
