Ist etwas faul im Freistaate Sachsen? Das glaubt der dortige AfD-Chef Jörg Urban, dessen Partei kürzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Nun geht er dagegen vor – und vermutet eine Kampagne.
DRESDEN. Der Vorsitzende der Sachsen-AfD, Jörg Urban, hat juristische Schritte gegen die vom Landesamt für Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ angekündigt. Konkret wirft der Politiker der Behörde vor, das als Grundlage verwendete Gutachten mit Verweis auf eine angebliche Geheime Verschlußsache der Partei verweigert zu haben. Man kenne die Vorwürfe lediglich aus einer Pressemitteilung.
Die Einstufung sei laut Urban ein politischer Schachzug gewesen, um die Partei zu diffamieren. Verantwortung dafür trage der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), auf dessen „Anweisung“ dies geschehen sei.
LfV Sachsen: AfD wolle „Vertrauen in Demokratie erschüttern“
Allerdings habe man damit eher eine „Trotzreaktion“ bewirkt, betonte Urban. Nach Angaben des 59jährigen habe es nach der Entscheidung verstärkt Mitgliederanträge gegeben.
Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte Urban weiter, der „Kampagnencharakter der Diffamierung“ werde dadurch deutlich, „daß von den Regierungsparteien ständig die Lüge verbreitet wird, die AfD wolle die Demokratie abschaffen.“ Das Gegenteil sei der Fall. Urban: „Die AfD will die Demokratie stärken und auf demokratischem Weg unser Land regieren.“
Laut dem sächsischen Inlandsnachrichtendienst bestünden „keine Zweifel“ an der rechtsextremistischen Ausrichtung des Landesverbandes. Es gehe ihm darum, mit Vokabular wie „Parteienkartell“ und „Unrechtsregime“ das „Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie von Grund auf zu erschüttern“, hatte die Behörde verkündet. (kuk)
