In Russland müssen sich Ausländer künftig die Fingerabdrücke nehmen und regelmässig aufwendig medizinisch untersuchen lassen. Die Regelungen sind verwirrend und stossen besonders in ausländischen Wirtschaftskreisen auf grossen Unmut.
Russlands Migrationspolitik ist seit Jahren eine Baustelle. Sie ist geprägt von Widersprüchen, die auch aus westlichen Staaten bekannt sind: Ausländische Arbeitskräfte sind für das Wirtschaftsleben unabdingbar, aber ihre Präsenz weckt zugleich den Argwohn der Einheimischen und stösst auch in der Politik auf Ablehnung. Jüngst versuchten sich einige russische Funktionäre mit dem Thema zu profilieren.
Weder Moskaus Baubranche noch die allgegenwärtigen Auslieferdienste kämen ohne Zehntausende vor allem zentralasiatischer Migranten aus, die visumsfrei einreisen können. Ihnen wird gleichwohl oft Verachtung entgegengebracht. Sie werden als potenzielle Kriminelle und Krankheitsträger gesehen. Nun sind Anpassungen in der Ausländergesetzgebung in Kraft getreten, die ursprünglich wohl dafür gedacht waren, darauf eine Antwort zu geben.
Sie sehen vor, dass alle Ausländer einmalig ihre Fingerabdrücke sowie ein biometrisches Porträt- und Profilfoto im russischen Innenministerium hinterlegen müssen für eine Art prophylaktische Verbrecherkartei. Zudem müssen sie regelmässig umfangreiche medizinische Untersuchungen über sich ergehen lassen, die nur in einigen behördlich definierten, staatlichen Kliniken durchgeführt werden können.
HIV-Test und psychiatrisches Gutachten
Verlangt wird ein breites Spektrum an Analysen, unter anderem hinsichtlich übertragbarer Krankheiten wie Syphilis, Lepra, HIV, Covid-19 sowie Tuberkulose mittels Röntgen der Lunge. Auch der Konsum von Drogen und nicht ärztlich verschriebenen Psychopharmaka wird überprüft sowie ein Gutachten eines Psychiaters eingeholt. Das gilt bereits für Kinder ab sechs Jahren. Vieles ist aber noch unklar.
Die Neuerungen betreffen all diejenigen Ausländerinnen und Ausländer in Russland mit einer Aufenthaltsdauer von über 90 Tagen, die sich visumsfrei oder auf der Grundlage eines Langzeitvisums im Land aufhalten. Nur wer über eine vorübergehende oder ständige Aufenthaltserlaubnis verfügt, ist davon ausgenommen, ebenso die meisten Diplomaten. Das bedeutet, dass auch ausländische Fachkräfte und Manager sowie ihre Familien darunterfallen, die mit einem besonderen Typus Visum als «hochqualifizierte Spezialisten» für Russlands Wirtschaft rekrutiert werden. Ebenfalls betroffen sind Korrespondenten ausländischer Medien.
Warnung vor Manager-Exodus
Die Gesetzesänderungen und die bis jetzt veröffentlichten Verordnungen zur Umsetzung haben besonders unter westlichen Ausländern Unverständnis, Empörung und Unsicherheit ausgelöst. Der Geschäftsführer der deutsch-russischen Aussenhandelskammer in Russland, Matthias Schepp, warnte kürzlich bei der Vorstellung einer Geschäftsklima-Umfrage für Russland davor, dass es künftig noch schwieriger werde, ausländische Fachkräfte anzuziehen. Es sei mit einem Exodus bereits Anwesender zu rechnen. Damit würde sich die russische Regierung selbst ins Bein schiessen, will sie doch gerade den Zuzug qualifizierter Kräfte fördern.
Die Interessenverbände der ausländischen Wirtschaft in Russland sind seit Wochen darum bemüht, Klarheit zu schaffen und nach Möglichkeit auch Erleichterungen bei der Umsetzung der Verpflichtungen zu erreichen. Eines scheinen die Bemühungen bereits bewirkt zu haben: Das Gesundheitsministerium kündigte an, seine ursprüngliche Verordnung zur Umsetzung der Neuerungen zu präzisieren. Das bei den Behörden vorzulegende Gesundheitszertifikat sei zwar nur drei Monate gültig. Die Untersuchungen müssten aber nur einmal im Jahr oder jeweils bei der Verlängerung oder Veränderung der Arbeitserlaubnis wiederholt werden. Das Gesetz lässt sich so lesen, dass die medizinischen Untersuchungen alle drei Monate sowie nach jeder Einreise erneuert werden müssen.
Viele Ungereimtheiten
Es bleiben zahlreiche Unklarheiten. Den Umfang und die Art der Untersuchungen empfinden die meisten Ausländer als erniedrigend und als Ausdruck einer fremdenfeindlichen Haltung, die suggeriert, alles Böse komme aus dem Ausland. Angesichts der maroden russischen Gesundheitsversorgung und der erschreckend weiten Verbreitung von HIV und Tuberkulose wirkt es erst recht irritierend anzunehmen, gerade die Ausländer gefährdeten die «Volksgesundheit». Manche Ausländer befürchten umgekehrt, durch die Untersuchungen in oft wenig anziehenden staatlichen Kliniken erst recht krank zu werden. Auch dürften die heiklen Daten aufgrund der häufigen Datenlecks wenig geschützt sein.
Das Prozedere ist überaus zeitaufwendig, und die Logistik dafür ist erst im Entstehen. In Moskau findet es unter anderem im Migrationszentrum im Dorf Sacharowo statt, anderthalb Stunden ausserhalb des Zentrums, wo sich auch das Ausschaffungsgefängnis befindet. Wer sich den neuen Verpflichtungen entzieht oder wem Krankheiten oder Drogenkonsum nachgewiesen werden, der dürfte sein Aufenthaltsrecht verwirken – und schlimmstenfalls in einer Zelle in Sacharowo auf die Ausweisung warten.
