Russland hat die von den USA und Deutschland sowie weiteren europäischen Staaten angekündigte Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine als eine „direkte Beteiligung“ an dem Konflikt bezeichnet. Diese Beteiligung nehme zu, erklärte das Präsidialamt in Moskau.
Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht der Westen sich aus Sicht des Kreml in zunehmenden Maße selbst zur Kriegspartei. „Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Moskau sehe zudem, dass „dies zunimmt“, fügte er hinzu. Russland wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.
Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter „militärische Spezialoperation“, an ihrem Status werde sich nichts ändern.
Am Mittwochmorgen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Zögern die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine bekannt gegeben. In einem ersten Schritt sollen Kiew nach Regierungsangaben 14 Panzer aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird Deutschland zudem Partnerländern genehmigen, eigene Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Mehrere europäische Länder gaben an, die Lieferungen unterstützen zu wollen. Die USA kündigten ihrerseits die Lieferung von 31 Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams an.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte später die Zusage im Interview. „Nein auf keinen Fall“, entgegnete Scholz auf die Frage, ob Deutschland damit zur Kriegspartei werde.
Trotz der gegenteiligen Auffassung im Kreml will die russische Führung ihre eigene Invasion in der Ukraine weiterhin nicht zum Krieg erklären. Das Kriegsrecht mit den entsprechenden Einschränkungen der Bürgerrechte hat Präsident Wladimir Putin daher bisher nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhängt. Allerdings hat das russische Parlament seit Kriegsbeginn zahlreiche Gesetze verschärft, die die Freiheiten der Menschen weiter eingeschränkt haben.
AFP/Reuters/dpa/tba/mmi
