- Russland plant weitere Militärmanöver mit insgesamt etwa 10 000 Soldaten noch im Januar und Februar.
- Bundesaußenministerin Baerbock und ihr US-Amtskollege zeigen ihre Bereitschaft zu harten Maßnahmen bei weiteren Aggressionen Russlands.
- US-Präsident Biden warnt vor Konsequenzen eines russischen Einmarsches in die Ukraine, löst mit seinen Worten aber Irritationen aus.
- Das US-Außenministerium erteilt Estland, Lettland, Litauen und Großbritannien die Genehmigung, in den USA produzierte Ausrüstung an die Ukraine zu senden.
Inmitten des Streits mit dem Westen über einen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine kündigt die russische Regierung zahlreiche Marinemanöver an. An den Einsätzen seien alle russischen Flotten vom Pazifik bis zum Atlantik beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Daran würden 140 Kriegsschiffe und Unterstützungseinheiten, 60 Flugzeuge und etwa 10 000 Soldaten teilnehmen. Geplant seien die Manöver noch im Januar und im Februar. Die iranische Agentur Irna zitierte unterdessen einen Mitarbeiter des Pressestabs der iranischen Streitkräfte mit den Worten, China, Russland und der Iran würden am Freitag gemeinsame Marine-Übungen abhalten. (20.01.2022)
Blinken bezeichnet russischen Einmarsch in die Ukraine als „reale Gefahr“
US-Außenminister Antony Blinken hat erneut vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. „Es ist ein reales Risiko und es ist ein hohes Risiko“, sagte Blinken am Donnerstag im ZDF-heute journal. Jüngst seien bereits russische Soldaten nach Belarus geschickt worden.
Zu den Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch erklärt hatte, eine kleinere Aggression Russlands würde eine mildere Reaktion des Westens auslösen als eine großangelegte Invasion, sagte Blinken: Wenn auch nur ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringe, dann handele es sich um einen „ganz klaren Angriff“, der eine entsprechende Antwort nach sich ziehe. Biden habe sich mit seinen Aussagen dagegen auf Szenarien bezogen, die anders als ein Einmarsch gelagert seien, etwa Versuche, einen Staatsstreich in der Ukraine herbeizuführen.
Auf die Frage, ob er am Freitag bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Sicherheitsgarantien abgegeben werde, sagte Blinken: „Wir haben bereits ein Entgegenkommen gezeigt. Nicht nur in den vergangenen Wochen, sondern über viele Jahre hinweg.“ Die Nato habe Russland immer wieder die Hand ausgestreckt, unglücklicherweise sei sie zurückgewiesen worden. Zu möglichen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Blinken, jedes Land treffe eigene Entscheidungen. Man müsse aber natürlich sicherstellen, dass sich die Ukraine verteidigen könne. (20.01.2022)
Baerbock warnt Russland vor „gravierenden Konsequenzen“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland mit deutlichen Worten vor einer weiteren Aggression im Ukraine-Konflikt gewarnt und ihre Bereitschaft zu harten Maßnahmen gezeigt. Nach einem Gespräch mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken sagte Baerbock, der Weg aus der Krise sei ein politischer Weg, der nur über den Dialog führe. Leider spreche das russische Verhalten „eine andere Sprache“, etwa durch Truppenverlegungen nach Belarus und Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine. „Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen“, sagte Baerbock. Jede weitere Aggressivität würde „gravierende Konsequenzen“ nach sich ziehen.
Die Bundesaußenministerin betonte: „In der Sache geht es um nicht weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung. Sie ist für uns existenziell.“ Man habe keine andere Wahl, als konsequent für sie einzutreten und mit einem Schutzschild zu beschützen. Das gelte ausdrücklich auch, wenn die Maßnahmen „für uns selbst wirtschaftliche Konsequenzen haben“. Baerbock kündigte zudem eine baldige gemeinsame Reise mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian in die Ukraine an.
Blinken sagte, es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage. Die Wahl könne man Russland nicht abnehmen. In jedem Fall werde Moskau die USA, Deutschland und die anderen Partner geeint vorfinden. Blinken warf Russland vor, die westlichen Verbündeten spalten zu wollen.
Blinken bemühte sich um Klarstellung der umstrittenen Aussagen von US-Präsident Joe Biden, der in einer Rede zwischen einem „geringfügigen Eindringen“ in die Ukraine und einer vollen Invasion zu unterscheiden schien. Blinken sagte, destabilisierende Aktionen Russlands könnten auch unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs liegen. Er betonte aber, jeglicher Grenzübertritt seitens russischer Truppen wäre eine Aggression und würde eine „schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort“ der westlichen Alliierten provozieren.
Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 bezeichnete Blinken als „Druckmittel“ gegen, nicht aber für Moskau. Es fließe noch kein Gas durch die Pipeline. Das sei zweifelsohne etwas, das Moskau bei seinen Überlegungen berücksichtige. Am Freitag wird Blinken seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf treffen. In Kiew kündigte er am Mittwoch an, die USA würden die Ukraine trotz russischer Warnungen weiter militärisch unterstützen. (20.01.2022)
Biden löst mit Äußerungen zu westlicher Reaktion Irritationen aus
US-Präsident Joe Biden hat mit seinen Äußerungen zur Reaktion auf einen möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine Irritationen ausgelöst. Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten: „Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagte Biden. „Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.“
Für den letzteren Fall warnte Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut eindringlich: Eine Invasion würde kein „Kinderspiel“ für Russland werden. Militärisch habe Russland zwar eine „überwältigende Überlegenheit“ gegenüber der Ukraine. „Aber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig.“ Als „geringfügiges Eindringen“ betrachte er etwa Cyberangriffe auf die Ukraine oder Versuche russischer Agenten, eine prorussische Stimmung in der Ukraine zu erzeugen, sagte Biden auf Nachfrage.
Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“.
Die US-Opposition reagierte entrüstet auf Bidens Pressekonferenz. Der republikanische Senator Lindsey Graham kommentierte, er sei „fassungslos“ über Bidens Äußerung. Dieser hätte sich besser nicht geäußert. Der konservative Senator Tom Cotton erklärte auf Twitter, Biden gebe Putin „grünes Licht“ für eine Invasion. Der republikanische Senator Rob Portman schrieb, Bidens Formulierung sei „der falsche Weg, diese Bedrohung zu sehen“.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. „Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren“, teilte Psaki mit. Der US-Präsident wisse aber, dass Russland „über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen“ unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge – beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen „mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden“.
Der Kreml warnt unterdessen nach Bidens Drohungen vor einer Eskalation des Konflikts. Die Äußerungen trügen nicht zur Entspannung bei und könnten zu einer Destabilisierung der Lage führen, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. „Sie könnten den Hitzköpfen einiger Vertreter der ukrainischen Führung falsche Hoffnung einflößen, dass sie sich dazu entschließen, erneut einen Bürgerkrieg zu beginnen und das Problem im Südosten (Donbass) mit Gewalt zu lösen.“
Der US-Präsident machte bei der Pressekonferenz zudem erneut deutlich, dass Russlands Forderung nach einer Absage einer weiteren Nato-Osterweiterung für die USA nicht in Frage komme. Zugleich schien Biden Putin aber entgegenzukommen, als er sagte: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine in naher Zukunft der Nato beitreten wird, ist nicht sehr groß.“ (20.01.2022)
USA erlauben Waffenlieferungen an die Ukraine
Die USA erlauben den baltischen Staaten, in den USA hergestellte Waffen an die Ukraine zu liefern. Das US-Außenministerium bestätigte am Donnerstag, es habe Estland, Lettland, Litauen sowie auch Großbritannien die entsprechende Genehmigung erteilt.
Details zur Art der Waffen teilte das Ministerium nicht mit. Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Estland dürfe etwa Javelin-Panzerabwehrwaffen und Litauen Stinger-Flugabwehrraketen an die Ukraine liefern. Gemäß Ausfuhrkontrollbestimmungen müssen Staaten die Genehmigung des US-Außenministeriums einholen, bevor sie Waffen, die sie von den USA erhalten haben, an Drittländer weitergeben. (20.01.2022)
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Blinken: „Lasst euch von Moskau nicht spalten!“
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut schwere Vorwürfe gemacht. „Moskau hat systematisch versucht, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu schwächen und die ukrainische Gesellschaft zu spalten“, sagte Blinken nach einem Treffen mit den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und Außenminister Dmytro Kuleba. Russland habe aktuell etwa 100 000 Soldaten an der ukrainischen Grenze, sagte Blinken weiter. Diese Zahl könne sich in relativ kurzer Zeit verdoppeln, warnte er.
Inmitten der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt war Blinken am Mittwochmorgen zu Gesprächen in Kiew gelandet. Er betonte, er habe mit seinem Besuch „die unerschütterliche Unterstützung“ der USA für die Ukraine zum Ausdruck bringen wollen. Die Demokratie der Ukraine, ihr Grundrecht, als souveräne, unabhängige Nation zu existieren, stehe vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung durch Russland. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir einen diplomatischen Weg bevorzugen, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen. Das ist der verantwortungsvolle Weg“, betonte Blinken. An die Ukraine gerichtet sagte er: „Lasst euch von Moskau nicht spalten!“
Präsident Selenskij drückte bei den Warnungen vor einem Einmarsch etwas auf die Bremse. „Die Risiken bestehen nicht erst seit einem Tag, und sie sind nicht größer geworden“, sagte er am Mittwochabend in einer Ansprache. „Größer ist nur der Rummel um sie geworden.“ An seine Landsleute gerichtet sagte er: „Jetzt wird aktiv nicht unser Land, sondern werden Ihre Nerven angegriffen, damit bei Ihnen ein ständiges Alarmgefühl herrscht.“ (20.01.2022)
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