Fehlende Anmeldung, Nötigung, Widerstand

Rund 200 Anzeigen wegen Straßenblockaden in Berlin

09.02.2022
Lesedauer: < 1 Minute
Ende Januar demonstrierten Aktivisten der Kampagne "Essen Retten - Leben Retten" auf der A100 unweit der Beusselstraße. FOTO: PAUL ZINKEN/DPA

29 Blockaden zählte die Polizei innerhalb von zwei Wochen in Berlin. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten festgenommen oder ihre Personalien festgestellt.

Wegen der Straßenblockaden von Klimaschützern in den vergangenen Wochen hat die Berliner Polizei mehr als 200 Anzeigen aufgenommen.

In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder ihre Personalien festgestellt. Wobei es an vielen Tagen immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen waren, die sich beteiligten, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte.

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Die Polizei zählte vom 24. Januar bis zum 8. Februar an sechs Tagen insgesamt 29 Blockaden auf verschiedenen Straßen und Plätzen in Berlin, darunter auch auf Autobahnausfahrten. Zwischen fünf und 50 Teilnehmer setzten oder legten sich dabei auf die Straßen.

Bis zum 7. Februar gab es 121 Ordnungswidrigkeits-Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsgesetz, weil die Aktionen nicht entsprechend angemeldet waren. Außerdem knapp 50 Strafanzeigen wegen Nötigung, rund 30 wegen Widerstandes gegen die Polizei und eine geringe Anzahl wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Beleidigung.

Nach einer Blockadeaktion am Montag ermittelt die Polizei überdies auch gegen Autofahrer, die Klimaschützer wegzerrten. (Tsp mit dpa)

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