Stadtautobahn blockiert, 600 Euro Strafe: Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte am Dienstag einen Medizinstudenten wegen Nötigung.
Mit der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ hatte er am 4. Februar 2022 morgens Höhe Beusselstraße (Wedding) für anderthalb Stunden Rückstau gesorgt.
Johann O. (21) aus Münster (NRW) war damals einer von einem Dutzend Menschen auf der Fahrbahn. Zwei hatten sich angeklebt, er nicht. Die Demonstration war nicht angemeldet. „Wir wollten das öffentliche Leben stören“, sagt er. „Trotz Klima-Notstand passiert nicht genug, die Regierung hat es nicht im Griff, keinen vernünftigen Plan.“
Stören, um zu schützen? Mit der unangemeldeten Aktion sei es Autofahrern nicht möglich gewesen, den Stau zu vermeiden, so der Richter.
„Wäre es angekündigt gewesen, hätten die Leute auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Aber so untergraben Sie auf der Autobahn den sozialen Frieden. Nach dem Motto: Weil ich ein politisches Anliegen habe, schränke ich andere in ihren Grundrechten ein.“
Und weiter: „Es gibt auch Personen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Ihre Mittel sind antidemokratisch. Ich kann nicht glauben, dass Ihnen nichts anderes einfällt, als andere in ihren Grundrechten einzuschränken.“
Fraglich sei, ob Krankentransporte durchgekommen wären, „wo jede Sekunde zählt“. Der Richter: „Ihr Anliegen nehme ich sehr ernst, aber ich missbillige Ihre Mittel.“
Das Urteil: 30 Tagessätze á 20 Euro. In Berlin wurden im Zusammenhang mit diesen Straßenblockaden schon rund 150 Strafbefehle erlassen.
