Stephen Breyer plant Berichten zufolge, von seinem Amt am höchsten Gericht der USA zurückzutreten. Damit könnte Joe Biden einen der umkämpften Sitze neu besetzen.
Stephen Breyer, derzeit noch Richter am obersten US-Gericht, plant offenbar, vorzeitig seinen Posten zu räumen. Das berichteten unter anderem NBC und CNN unter Berufung auf das Umfeld des Richters. Der 83-Jährige habe sich demnach entschieden, in den Ruhestand zu gehen, um Platz für eine Neubesetzung am Supreme Court zu schaffen. US-Präsident Joe Biden bekäme dadurch die erste Möglichkeit, einen der politisch umkämpften Sitze zu besetzen.
Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court nominieren zu wollen. Es wäre das erste Mal in der US-amerikanischen Geschichte. Die schwarzen Richterinnen Ketanji Brown Jackson, J. Michelle Childs und Leondra Kruger zählten in den ersten Gesprächen zu den Favoritinnen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.
Von Breyer selbst gab es zunächst keine offizielle Erklärung. Diverse hochrangige Politiker reagierten aber bereits auf dessen Rückzug und dankten ihm für seinen Dienst. Biden selbst sagte am Rande eines Auftritts im Weißen Haus, er wolle sich erst dazu äußern, sobald Breyer selbst eine Erklärung abgegeben habe.
Die Zeit drängt für die Demokraten
Das oberste US-Gericht greift mit seinen Entscheidungen zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen stark in den Alltag und in die Gesellschaft in den USA ein. Die neun Richter und Richterinnen werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Zuletzt hatte Trump die Möglichkeit im September 2020, als die renommierte Juristin Ruth Bader Ginsburg starb.
Die Nachbesetzung von Breyers Sitz unter dem demokratischen Präsidenten Biden würde nichts an dem Kräfteverhältnis von Konservativen und Liberalen am Gericht ändern. Es wäre politisch aber dennoch von großer Bedeutung und ein Erfolg für Bidens derzeit in der Kritik stehende Regierung. Aktivistinnen hatten Breyer gedrängt, vorzeitig abzutreten, um sicherzustellen, dass die Nachbesetzung noch in Bidens Amtszeit fällt. Die Demokraten könnten bei der Kongresswahl im Herbst womöglich ihre Mehrheit im Senat verlieren. Die Durchsetzung einer liberalen Personalie am obersten Gericht wäre dann sehr viel schwerer.
Die Richter für das oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert, aber vom Senat ernannt. Dort haben die Demokratinnen aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit, die sie bei der Kongresswahl im November verlieren könnten. Die Zeit drängt für sie also.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, sobald eine Nominierung von Biden vorliege, werde im Justizausschuss „umgehend“ eine Anhörung angesetzt und die gesamte Kammer werde die Personalie im gebotenen Tempo prüfen und bestätigen. Dazu brauchen Bidens Demokraten im Senat nur eine einfache Mehrheit, die sie herstellen können, sofern sie komplett geschlossen agieren.
Neun Richterposten
Es ist das erste Mal seit der Ernennung Elena Kagans 2010, dass die Demokraten wieder einen der neun Richterposten besetzen dürfen. Den Obama-Kandidaten Merrick Garland, heute Justizminister, hatten die Republikaner 2016 verhindert. Unter Donald Trump installierten sie dann selbst gleich drei neue Richter und rückten den Supreme Court damit deutlich nach rechts: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett.
Im Senat haben beide Lager derzeit 50 Sitze, bei einem Gleichstand kann aber Vizepräsidentin Kamala Harris zugunsten der Demokraten entscheiden. Sollte allerdings nur ein demokratischer Senator krank werden, sterben oder sich sogar gegen Bidens Kandidatin entscheiden, könnte das die Pläne der Demokraten durchkreuzen. Gleichzeitig ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass einige liberalere Republikanerinnen im Senat für eine Biden-Kandidatin stimmen.
Eine der Favoritinnen auf den Posten, Leondra Kruger, ist Richterin am obersten Gerichtshof Kaliforniens. Die 51-jährige Ketanji Brown Jackson wurde von Obama zur Bezirksrichterin gemacht und von Biden an das Berufungsgericht in Washington, D. C., befördert. Childs wurde ebenfalls für einen Posten im gleichen Berufungsgericht nominiert, aber noch nicht bestätigt. Childs gilt als Favoritin einflussreicher Abgeordneter wie des Demokraten James Clyburn.
