Sie hatten 2022 im Wahlkampf damit geworben, jetzt machen sie Ernst: Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen US-Präsident Joe Biden absetzen. Doch das Vorhaben ist wohl zum Scheitern verurteilt.
Das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat den Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden begonnen. Die Abgeordneten der Republikanischen Fraktion stimmten dafür, eine entsprechende Resolution ihrer rechtsextremen Abgeordneten Lauren Boebert an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Darin werfen sie Biden im Streit um die Grenzpolitik »Machtmissbrauch« und »Amtspflichtverletzung« vor.
Die Republikaner beschuldigen den 80-jährigen Präsidenten, bei der Einwanderungskontrolle zu versagen, was zur »kompletten und totalen Invasion« des Landes sowie zum Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zugunsten »ausländischer, krimineller Kartelle« führe.
Die Mitglieder von Bidens Demokratischer Partei sehen in dem Schritt lediglich den Versuch, die Aufmerksamkeit von den zahlreichen rechtlichen Nöten des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump abzulenken. »So was kann man sich nicht ausdenken«, sagte der demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. »Ihr Extremismus ist nach wie vor unübersehbar.«
Zwei Impeachment-Prozesse gegen Trump
Sollte das Repräsentantenhaus im Plenum mit einer einfachen Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittelmehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat von 51 zu 49 Stimmen ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.
Gegen Trump war in dessen Zeit im Weißen Haus zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, zunächst wegen der sogenannten Ukraineaffäre und später wegen des Sturms auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021. Der Republikaner wurde aber beide Male von den Senatoren seiner Partei vor einer Verurteilung bewahrt. Trump ist einer von nur drei Präsidenten in der US-Geschichte, bei denen es bis zu einem Impeachment-Prozess im Senat kam. Die anderen beiden waren Bill Clinton 1998 und Andrew Johnson 1868.
Obwohl die Entscheidung im Repräsentantenhaus am Donnerstag entlang der Parteilinien gefällt wurde, sind die Republikaner sich alles andere als einig. Das Lager des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf den Rechtsaußen der Partei vor, aus der Reihe zu tanzen.
Boebert wollte ursprünglich direkt über die Amtsenthebung abstimmen lassen, ohne die Resolution vorher in die Ausschüsse zu schicken. McCarthy, dessen Partei nur über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügt, bestand jedoch darauf, dass jegliche Maßnahmen den üblichen Prozess durchlaufen müssten.
jso/AFP
