Die Ampel will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren, Einbürgerungen erleichtern (in manchen Ausnahmefällen schon nach 3 Jahren).
Dabei hat die Regierung keinen blassen Schimmer, wie viele Menschen, die seit der großen Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland kamen, inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
„Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele der seit Beginn des Jahres 2015 nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden seit Beginn des Jahres 2022 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben“, heißt es in der Antwort aus dem Innenministerium auf eine Schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß (38). „Statistische Erhebungen hierzu finden nicht statt.“
Was das auch bedeutet: Die Regierung will ein Gesetz reformieren, dessen bisherige Folgen und Wirksamkeit sie nicht einmal kennt!
► Seit Anfang 2015 bis einschließlich September 2023 haben insgesamt 2,6 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Seit 2023 dürften laut geltender Rechtslage (nach acht Jahren) die ersten von ihnen eingebürgert werden. Wie die Antwort nun offenbart, weiß die Ampel nicht, in wie vielen Fällen dies geschah.
„Dass die Bundesregierung nicht mal weiß, wie viele Menschen den deutschen Pass bekommen haben, ist Wahnsinn! Auch angesichts der antijüdischen Demonstrationen in deutschen Großstädten, muss die Ampelkoalition sofort ihr Vorhaben stoppen, dass Migranten schon nach drei Jahren in Deutschland den deutschen Pass erhalten können. Genau das sind die falschen Signale in der Migrationspolitik“, sagte Ploß zu BILD.
Die Bundesregierung hatte Ende August eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Menschen aus dem Ausland, die legal in Deutschland leben, können sich demnach künftig bereits nach fünf Jahren (in Ausnahmen schon nach drei Jahren) um den deutschen Pass bewerben. Bislang beträgt die Frist im Regelfall acht Jahre. Mehrstaatigkeit soll zudem künftig generell hingenommen werden. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.
