Opposition über „Operation Abendsonne“ empört
CDU, CSU und SPD schaffen kurz vor der Bundestagswahl im September zusätzliche Top-Beamtenstellen in der höchsten Besoldungsgruppe B. Mit dem Aufblähen des Regierungsapparats können vertraute Mitarbeiter abgesichert werden, wenn der Minister nach der Wahl weg ist.
Eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergibt: Seit Jahresbeginn hat die Große Koalition 71 zusätzliche Stellen geschaffen, die mit B3 (8305 Euro pro Monat) oder B6 (9857 Euro) bezahlt werden.
Der Clou: Wer als Beamter eine dieser Stellen ergattert hat, behält sie bis zur Pensionierung, bekommt auch danach wesentlich mehr Pension.
Die meisten neuen Spitzenjobs hat ausgerechnet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) mit 18 zusätzlichen B-Stellen geschaffen. Dabei hatte Altmaier, als er vor vier Jahren noch Kanzleramtsminister war, vor solchen Beförderungsexzessen gewarnt und das damalige Kabinett per Rundbrief ermahnt, dass bei der Personalbesetzung „besondere politische Zurückhaltung“ geboten sei.
▶︎ Jeweils elf neue Top-Jobs schufen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58, CDU) und Bildungsministerin Anja Karliczek (50, CDU).
▶︎ Zehn zusätzliche B-Stellen genehmigte sich Justizministerin Christine Lambrecht (55, SPD),
▶︎ sieben Finanzminister Olaf Scholz (62, SPD).
▶︎ Verkehrsminister Andreas Scheuer (46, CSU) gönnte sich immerhin noch fünf B-Stellen.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr (44) kritisiert in BILD am SONNTAG: „Während viele kleine Unternehmer nicht wissen, ob sie die Krise überstehen, werden in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet.“
