Nach Wahlsieg in Niederlanden

Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef

14.03.2024
Lesedauer: 4 Minuten
Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen PVV, vor Koalitionsverhandlungen in Den Haag. / Bild: EPA

Er habe nicht die Unterstützung aller Parteien in der Koalition, sagt der niederländische Rechtspopulist Wilders. Ist der Weg nun frei für eine rechte Regierung?

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird nach eigenen Worten trotz seines Wahlsiegs im November nicht Regierungschef. „Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen“, schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X. Dies sei „nicht der Fall“, fügte er mit Blick auf die seit Monaten andauernden Koalitionsverhandlungen hinzu. „Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position.“

Vier rechte Parteien, darunter die extrem-rechte „Partei für die Freiheit“ von Wilders wollen über die Bildung einer Koalition verhandeln. Darauf haben sie sich in Gesprächen in den vergangenen Tagen geeinigt. Einzelheiten dazu sollen an diesem Donnerstag bekannt gegeben werden. Dann legt der vom Parlament beauftragte Sondierer, der Sozialdemokrat Kim Putters, seinen Bericht vor. In der nächsten Woche soll das Parlament darüber beraten und die weiteren Schritte beschließen.

Wilders sagte, er mache den Weg frei für eine rechte Koalition und eine Politik, die auf weniger Immigration und Asyl ziele. Dafür verzichte er auf das Amt. „Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Anti-Islam-Partei auf X. „Das war nicht so.“

Wilders‘ Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Im Wahlprogramm seiner Partei wurden unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

Wilders‘ Partei für die Freiheit war im November mit Abstand stärkste Fraktion geworden, braucht aber mindestens zwei weitere Parteien für eine Mehrheit. Doch zwei der möglichen Partner, die rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die Mitte-Rechts-Partei NSC, hatten es abgelehnt, unter Wilders eine Koalition zu bilden. Vierte Partei in dem möglichen Bündnis ist die rechtspopulistische Protestpartei Bauerbürgerbewegung BBB.

Wilders bringt kein großes Opfer

Wilders hat seinen Plan, Regierungschef zu werden, noch nicht ganz aufgegeben. „Vergesst nicht: Ich werde noch Premier der Niederlande werden“, schrieb er kurz nach der Ankündigung auf X. „Mit der Unterstützung von noch mehr Niederländern. Und ist es nicht morgen, dann übermorgen. Denn die Stimme von Millionen Niederländern wird gehört werden.“

Der Chef der extrem rechten Partei für die Freiheit (PVV) will unbedingt eine radikal-rechte Regierung zusammenstellen und hat dafür bereits einen Großteil seines Parteiprogramms auf Eis gelegt. So hat er Gesetzesvorschläge zu einem Verbot des Korans und von Moscheen sowie den Entzug von Bürgerrechten für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit wieder zurückgezogen. Auch gab er seinen Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Ukraine auf.

Die Gespräche der vier Parteien waren aber im Januar geplatzt. Daraufhin hatte der vom Parlament beauftragte Vermittler in Gesprächen mit den Parteichefs eine Lösung gesucht. Nach Informationen von Medien wird nun eine Art „außerparlamentarische Regierung“ angestrebt. Wie genau die aussehen solle, ist aber unklar.

Die vier Parteien wollen den Berichten zufolge keinen umfassenden Koalitionsvertrag schließen, sondern sich nur auf Grundzüge einigen. Dazu gehört die deutliche Reduzierung von Migration und Asyl. Die Parteien wollten auch alle Minister in die Regierung entsenden. Das könnten auch Experten sein. Wer Regierungschef dieses radikal-rechten Kabinetts werden wird, ist unklar.

Beobachter weisen auch darauf hin, dass der Verzicht für Wilders kein großes Opfer sei. Er kann nämlich weiter als Fraktionsvorsitzender aus dem Parlament heraus seine kritische Rolle spielen und muss nicht nach außen Verantwortung tragen. Wilders ist auch einziges Mitglied seiner Partei und will die Kontrolle über seine Fraktion behalten. Die besteht nun aus 37 der 150 Abgeordneten, die meisten sind neu und politisch unerfahren.

Quelle: AFP/dpa

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