Die Niederlande bekommen eine neue Regierung, sechs Monate nach der Wahl: Populist Wilders und drei weitere rechte Parteien haben sich auf eine Koalition geeinigt. Wer Premierminister wird, ist weiter unklar.
Die rechten Parteien haben sich in den Niederlanden auf ein Koalitionsbündnis geeinigt. Das teilte Rechtspopulist Geert Wilders knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in Den Haag mit. Nun würden die Fraktionen der vier Parteien hinzugezogen. Die Bildung der Regierung könne damit noch am Abend besiegelt werden. Der Inhalt des Abkommens wurde bis zum Nachmittag nicht veröffentlicht.
Die Zeit drängte für die Rechtskoalition. Denn um Mitternacht endet die Frist, die das Parlament für die Gespräche gesetzt hatte. Bis dann müssen die beiden Gesprächsleiter ihren Bericht vorlegen. Die Gespräche waren bisher äußerst mühsam verlaufen, doch in der Nacht zum Mittwoch zeichnete sich ein Durchbruch ab.
Bei der Wahl vom 22. November vergangenen Jahres hatte Wilders mit seiner radikalrechten Partei für die Freiheit 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Seine künftigen Regierungsparteien sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.
Besetzung des zukünftigen Regierungschefs weiter unklar
Die potenziellen Partner hatten zuvor angekündigt, ein loses Bündnis anzustreben. Sie wollen eine Ministerriege, die zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Unklar ist, wer Regierungschef wird. Um den Weg für eine radikalrechte Regierung freizumachen, hatte Wilders sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.
»Wir werden abwarten, wen Wilders als Premierministerkandidaten vorschlägt«, sagte Pieter Omtzigt, Vorsitzender der NSC. Ronald Plasterk, der die Koalitionsverhandlungen leitete, wurde von niederländischen Medien als wahrscheinlicher Kandidat für den Vorsitz einer neuen Regierung genannt, was jedoch nicht offiziell bestätigt wurde.
Der bisherige Premier Mark Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-rechts-Koalition im Streit über die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs.
czl/dpa/Reuters
