Putin will nicht nach Südafrika reisen, um dort am Treffen der BRICS-Staaten teilzunehmen. In dem Land müsste er verhaftet werden – auch wenn Präsident Ramaphosa das vorsorglich ausgeschlossen hatte.
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht am Treffen der BRICS-Staaten in Südafrika im August teilnehmen. Das teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten am Mittwoch mit. Südafrika hätte Putin nach einem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl bei der Einreise festnehmen müssen. Anstelle Putins wird demnach Russlands Außenminister Sergej Lawrow an dem Gipfeltreffen teilnehmen.
Bevor bekannt wurde, dass Putin nicht teilnehmen würde, hatte Südafrikas Regierung eine Festnahme und Auslieferung Putins ausgeschlossen. Eine Verhaftung käme einer „Kriegserklärung“ gleich, teilte Präsident Cyril Ramaphosa in einer vor Gericht eingereichten eidesstattlichen Erklärung mit, die am Dienstagabend veröffentlicht worden war. Russland habe dies deutlich gemacht. „Es wäre unvereinbar mit unserer Verfassung, einen Krieg mit Russland zu riskieren“, schrieb Ramaphosa. „Ich habe die verfassungsmäßige Verpflichtung, die nationale Souveränität, den Frieden und die Sicherheit der Republik zu schützen und die Rechte der Menschen in der Republik auf Leben, Sicherheit und Schutz zu respektieren, zu schützen, zu fördern und zu erfüllen.“
Südafrika ist Gastgeber des Gipfeltreffens und hatte Putin schon vor dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dazu eingeladen. Als Vertragsstaat wäre Südafrika grundsätzlich zu einer Verhaftung verpflichtet. Doch die Regierung hatte seitdem nach juristischen Auswegen gesucht, um die Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden. Zwischenzeitlich war darüber spekuliert worden, das Gipfeltreffen nach China oder in ein anderes afrikanisches Land zu verlegen, das kein Vertragsstaat des IStGH ist. Angeblich hatte Ramaphosa Putin auch darum gebeten, virtuell am Gipfel teilzunehmen.
Druck auch von der Opposition
Die Weigerung, die russische Offensive klar zu verurteilen und Putin bei einer Einreise festzunehmen, setzt die südafrikanische Regierung auch im eigenen Land unter Druck. Die Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) hatte vor Gericht eine Klärung der Rechtslage und eine gerichtliche Anordnung beantragt, die die Behörden zu einer Festnahme verpflichtet. Ramaphosa wollte die eidesstattliche Erklärung eigentlich geheim halten. Doch das Gericht entschied, sie müsse veröffentlicht werden.
Wie es in der Erklärung weiter heißt, hat Südafrika ein Verfahren nach Artikel 97 des Römischen Statuts des IStGH eingeleitet. Ein Vertragsstaat, der „Probleme“ feststellt, ein Ersuchen des Gerichtshofs zu erledigen, soll demnach den Gerichtshof „unverzüglich“ konsultieren, um die Angelegenheit zu regeln. Bei den Problemen kann es sich auch um Umstände handeln, die zu einer Verletzung einer bereits bestehenden vertraglichen Verpflichtung gegenüber einem anderen Staat führen würden, sollte der Staat dem Ersuchen des Gerichtshofs nachkommen.
Südafrika betont weiterhin seine Neutralität mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. In den Abstimmungen in der Generalversammlung in den Vereinten Nationen hatte sich die führende afrikanische Industrienation enthalten. Ramaphosa lancierte mittlerweile eine afrikanische Friedensmission. Mit einer Delegation afrikanischer Regierungschefs war er im Juni nach Russland und in die Ukraine gereist und hatte mit beiden Staatschefs Gespräche geführt.
Die Oppositionspartei stützt sich in ihrem Antrag auf eine Gerichtsentscheidung des Obersten Berufungsgerichts in Südafrika. 2015 hatten die Richter der damaligen Regierung unrechtmäßiges Verhalten attestiert, weil sie dem früheren sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir in einer Nacht- und Nebelaktion die Ausreise ermöglicht hatte. Gegen al-Baschir lag ebenfalls ein Haftbefehl des IStGH vor, in diesem Fall wegen Kriegsverbrechen während seiner 26 Jahre langen Regierungszeit.
Eine Anwältin der Oppositionspartei wies die Argumente Ramaphosas zurück. Nachrichten über derartige Kriegsdrohungen Russlands beruhten auf Hörensagen und seien „noch nicht einmal direkt an Südafrika gerichtet“. Eine Berücksichtigung würde das Ende der Rechtsstaatlichkeit und der Souveränität Südafrikas bedeuten.
Quelle: F.A.Z.
