Berlin steht ein großes Demonstrationswochenende mit Dutzenden angemeldeten Veranstaltungen bevor. Für den 1. August hat die Initiative „Querdenken“ eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt. Ob die Veranstaltung stattfinden kann, ist noch unklar.
Die Bewegung „Querdenken“ will gerichtlich verhindern, dass Versammlungen am kommenden Wochenende in Berlin verboten oder mit Auflagen belegt werden können. Nach Informationen von WELT versucht „Querdenken“ dies derzeit vor dem Verwaltungsgericht Berlin durchzusetzen. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist bereits in der vergangenen Woche eingegangen.
Das Datum ist für „Querdenken“ von großer Relevanz. Am 1. August jährt sich eine der größten Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zum Infektionsschutz. Damals hatten mehrere Zehntausend Menschen in Berlin demonstriert.
Wenige Wochen später – am 29. August – hatten mehrere Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden und hatten auf der Treppe zum verglasten Besuchereingang neben Deutschlandfahnen auch Reichsflaggen geschwenkt. Unter den Demonstranten waren bekannte Reichsbürger und Rechtsextremisten.
Am kommenden Wochenende wollen sich „Querdenken“-Anhänger nun auf der Straße des 17. Juni versammeln. Im Telegram-Kanal von „Querdenken Berlin“ wird bereits seit Tagen für die Veranstaltung geworben – unter anderem mit einem Video. Darin heißt es: „Merkel & Co. Time to go. Schluss mit den Coronalügen“. Die Initiatoren kündigten an, insgesamt acht Tage demonstrieren zu wollen.
Auch für den Fall, dass der Eilantrag abgelehnt wird und die Versammlung anschließend womöglich doch verboten werden könnte, scheinen sich die Initiatoren vorzubereiten. In dem Telegram-Kanal rufen sie ihre Anhänger dazu auf, möglichst mobil zu sein. So teilten die Initiatoren mehrere Links zu Carsharing-Anbietern aus Berlin.
In der Vergangenheit waren Veranstaltungen von „Querdenken“ bereits verboten worden. Ob die Berliner Versammlungsbehörde auch dieses Mal ein Verbot der Veranstaltung anstrebt, ist noch unklar. Nach Informationen von WELT läuft bei der Polizei die Planung zum Einsatz am Wochenende noch. Aus Sicherheitskreisen heißt es, das ganze Spektrum mobilisiere nach Berlin – darunter Rechtsextremisten, Corona-Leugner und Reichsbürger. Die Aufrufe seien breit, aber diffus.
Bislang wurden für das kommende Wochenende ein Dutzend Veranstaltungen aus dem Spektrum von Querdenken mit mehr als 20.000 Menschen angemeldet. Auch mehrere Gegenveranstaltungen wurden angemeldet.
Zuletzt waren Ende Mai zwei größere Demonstrationen von „Querdenken“ in Berlin vom Oberverwaltungsgericht verboten worden. Die Polizei stoppte damals Reisebusse und erteilte Platzverweise. Die Polizei sperrte zudem mit Gittern das Brandenburger Tor, die Siegessäule und die Straße des 17. Juni ab. Einem Teil der Demonstranten gelang es damals trotzdem, zu protestieren. Die Polizei hatte größte Schwierigkeiten, diese dezentralen Aktionen unter Kontrolle zu bringen.
Unklar ist unterdessen, wie hoch das Mobilisierungspotenzial für Berlin tatsächlich ist. Zuletzt hatte das Interesse an den Corona-Demonstrationen stark nachgelassen.
Teile der „Querdenken“-Bewegung werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Berlin. Den Gruppierungen, so die Argumentation der Sicherheitsbehörden, gehe es nicht um sachliche Kritik an den Maßnahmen, sondern um eine Destabilisierung des Staates.
