Für Ungeimpfte in Quarantäne wird es mancherorts keine staatliche Unterstützung mehr geben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützt das Vorgehen einiger Länder.
Einige Länder wollen die Möglichkeit des Infektionsschutzgesetzes nutzen, wonach Ungeimpfte unter bestimmten Umständen keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung bei einem durch Quarantäne bedingten Verdienstausfall haben. Baden-Württemberg hat bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass entsprechende Anträge ab dem 15. September abgelehnt würden, da bis dahin jeder Bürger und jede Bürgerin die Möglichkeit gehabt hätten, sich impfen zu lassen.
In Rheinland-Pfalz soll dasselbe ab dem 1. Oktober gelten, auch Hessen will Anträge auf Entschädigung für Verdienstausfälle künftig ablehnen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Überlegungen, die Entschädigungen nach einer Übergangsfrist nicht mehr zu zahlen. Berlin will dagegen laut Bild-Zeitung an den Entschädigungszahlungen festhalten, in Bayern solle jeder Einzelfall geprüft werden. Schleswig-Holstein dringt offenbar auf eine bundesweit einheitliche Regelung.
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer, die wegen einer Infektion in Quarantäne müssen, Anspruch auf staatliche Unterstützung. Die Arbeitgeber bezahlen den Lohn weiter und holen sich dann dafür einen Ausgleich vom Staat. Bereits im vergangenen März wurde in das Infektionsschutzgesetz aber ein Passus aufgenommen, nachdem kein Anspruch auf die Entschädigung besteht, wenn eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung nicht in Anspruch genommen wurde.
450 Millionen Euro für Entschädigungszahlungen
Die Bundesländer haben laut einem Bericht des Evangelischen Pressedienstes (epd) seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 450 Millionen Euro für Entschädigungszahlungen ausgegeben. Allein in Nordrhein-Westfalen waren es rund 120 Millionen Euro. Bremen entschädigte betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 4,7 Millionen Euro, Rheinland-Pfalz zahlte etwa 15,8 Millionen Euro, Sachsen 25,1 Millionen Euro, Bayern 83 Millionen Euro.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte am Mittwoch, er halte es für gerechtfertigt, dass ungeimpfte Arbeitnehmer, die in Quarantäne gehen müssen, Lohnabzüge hinnehmen müssen. Er sehe nicht ein, dass andere auf Dauer dafür zahlen sollten, wenn sich Menschen trotz ausreichender Impfstoffe in Deutschland nicht impfen ließen, sagt Spahn in Berlin.
Kritik äußerte dagegen der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „Lohnabzüge wegen Quarantäne halte ich für falsch. Nicht alle Ungeimpfte sind Querdenker, viele haben wir mit unserer Kampagne einfach noch nicht erreicht. Kranke dürfen nicht für Fehlverhalten bestraft werden, und erst recht nicht für Verzicht auf Impfung“, schrieb er auf Twitter.
Die Corona-Impfungen in Deutschland gehen weiterhin nur langsam voran. Vollständig mit der meist nötigen zweiten Spritze geimpft sind inzwischen 51,3 Millionen Menschen oder 61,7 Prozent der Bevölkerung, wie das Bundesgesundheitsministerium bekannt gab. Die Impfquote erhöhte sich damit im Vergleich zum Vortag um 0,1 Punkte. Mindestens eine erste Impfung haben nun 55 Millionen Menschen oder 66,2 Prozent der Gesamtbevölkerung.
